LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1010

28.10.2024

A

Öffentlicher Teil

1.

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten

2.

Verfassungsbeschwerde der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 412)

Az. VerfGH 30/23

Vorlage 18/3154

3.

Organstreitverfahren der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (Piraten NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen

Az. VerfGH 114/24

Vorlage 18/3153

4.

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

Antrag der Fraktion der SDP und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5832 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 18/606

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6762

Ausschussprotokoll 18/647

6.

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7194

Ausschussprotokoll 18/649

7.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

Ausschussprotokoll 18/664

8.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

Ausschussprotokoll 18/664

9.

Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10750

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung
Opferschutz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10875

11.

Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10876

12.

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10883

13.

Entwurf der Finanzierungsvereinbarung für das Vorhaben Elektronische Gefangenen-personalakte (eGPA) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Drucksache 18/11049

Vorlage 18/3097

14.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des Jugendstrafvollzuges und des zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an den Kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 18/11068

Vorlage 18/3102

15.

Verletztes Vertrauen der Gerichtsvollzieher nach gewaltsamem Übergriff

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3007

16.

Juristische Handlungsansätze und Präventionsstrategien im Zusammenhang mit Jugendarrest

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3003

17.

Forensische Nachsorgeambulanzen nach Haftentlassung auch im allgemeinen Strafvollzug?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.

Gewalt im Gefängnis- bessere Schutzausrüstung für Personal im Strafvollzug?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

JVA Wuppertal-Ronsdorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Arbeitsunfähigkeit im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.

Aufgaben der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

23.

Offene Fragen zu Hassan N., dem mutmaßlichen Brandstifter von Krefeld

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

24.

Förderung des internationalen Austausches junger Juristinnen und Juristen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

25.

Bericht der Landesregierung über Justizfehler, Entschädigungszahlungen und Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2021 bis 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

26.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

27.

Berichterstattung der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

28.

Auswertung Informationsfahrt am 27. September 2024

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -