LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/150 |
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08.12.2022 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
7. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022,
13.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger
Bericht der Landesregierung
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2. |
Antrag der Fraktion der FDP
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3. |
Hilferuf der Schulleitungen ernstnehmen: Gewalt an Schulen in den Griff bekommen!
Antrag der Fraktion der AfD
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4. |
„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Randale in der Halloween-Nacht in Hagen
Bericht der Landesregierung
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6. |
Sicherheitslage in Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Aktuelle Entwicklung bei den Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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8. |
Anstehender Ersatz von Streifenwagen des Typs Ford „S-Max“
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Durchsuchungen in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus und Auffinden „verdächtiger Gegenstände“
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit zwei Todesfällen bei Polizeieinsätzen in Dortmund
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Alte Synagoge in Essen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der langjährigen Freiheitsberaubung eines achtjährigen Mädchens in Attendorn
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Missbrauchsverdacht gegen einen Personenschützer
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Cyberangriff auf die Universität Duisburg-Essen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Geplante Räumung von Lützerath: Irreführende Aussagen des Innenministers Reul - gab es doch keine Koordination und Kommunikation im Vorfeld und ist die (rechts-)sichere Räumung von Lützerath nun in Gefahr?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Welche Pläne hat die Landesregierung für die Polizeiorganisation und den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Feuerwehrbeamtinnen und -beamten?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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19. |
Polizeieinsatz in Münster zum G7-Gipfel der Außenministerinnen und Außenminister am 03. und 04.11.2022
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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20. |
Innenminister Herbert Reul widerspricht Thomas Haldenwang – Geht Nordrhein-Westfalen nun endlich entschlossen gegen sogenannte Klimaaktivisten vor?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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21. |
Mann verletzt Ehefrau schwer mit Messer
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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22. |
Bergheim: Mann stirbt nach körperlicher Auseinandersetzung
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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23. |
Köln-Ostheim: Mann durch Schuss verletzt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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24. |
Verschiedenes
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gez. Angela Erwin |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistenz