LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/313

21.04.2023

A

Öffentlicher Teil

1.                

Nachfrage zum Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in

Dortmund

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1060

2.                

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2022

Bericht der Landesregierung

3.                

Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1375

Ausschussprotokoll 18/163

abschließende Beratung und Abstimmung

4.                

Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/2277

Ausschussprotokoll 18/208

abschließende Beratung und Abstimmung

5.                

Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3653

6.                

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3647

7.                

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und ihre Folgen zahlen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3656

8.                

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

9.                

IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3669

abschließende Beratung und Abstimmung

10.             

Razzia gegen Fußball-Hooligans

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1058

11.             

Nachlässiger Umgang mit der Mehrarbeit und der Arbeitszeiterfassung bei der Polizei

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.             

Aktueller Sachstand bei den Aktivitäten demokratiefeindlicher Gruppen aus der Delegitimierer-Szene

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.             

Sachstand bei der Entwicklung der Umweltkriminalität in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.             

Überarbeitung des Zulagenwesens im öffentlichen Dienst

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.             

Definition Clan-Kriminalität

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.             

Waffenfund bei einer Kontrolle auf der A 44

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.             

Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus in Eschweiler

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.             

Moslemische Terroristen nach Deutschland eingereist - Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.             

Junge zu Bushaltestelle gelockt, geschlagen und ausgeraubt - Warum werden Kinder immer krimineller?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.             

Wenn Mädchen Mädchen verprügeln - Werden heranwachsende Frauen immer brutaler?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.             

Warntag NRW vom 9. März 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.             

Angriff auf ein Fitnessstudio in Duisburg am 18.04.2023

i.V.m.

Duisburg: Messerangriff in einem Fitnessstudio mit vier Verletzten

Bericht der Landesregierung

B

Nichtöffentlicher Teil

23.

Übermittelter Bericht des Ministeriums des Innern an das Bundeskriminalamt zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2022/2023 - Ein Bericht, der mehr Fragen als Antworten liefert

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -