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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/334 |
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04.05.2023 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
16. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 11. Mai 2023,
13.15 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2022
Vorlage erwartet
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2. |
Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
"Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitkonten überführen
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Mord mit Stichwaffe in Dortmund
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Straftaten von Klimaextremisten sind in Baden-Württemberg um 20 Prozent gestiegen - Wie hoch ist der Anstieg in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
14-jähriger Intensivtäter endlich in U-Haft
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Messerattacke auf ein Fitnessstudio in Duisburg am 18.04.2023
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Entwicklung der Gesamtstärke der Polizeikräfte
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Einstufung der „Jungen Alternative“ als rechtsextremistische Vereinigung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Zukunft des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt - Aktionsbündnis als Maßnahmenkatalog zum Schutz von Feuerwehren“
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Androhung einer Amok-Tat an einer Gelsenkirchener Schule am 03.05.2023
Bericht der Landesregierung
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14. |
Welche Rolle spielte die Landesregierung bei der Verlegung des Fußball-Bundesligaspiels Bayer 04 Leverkusen gegen den 1. FC Köln?
Bericht der Landesregierung
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15. |
Verschiedenes
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistenz