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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/336

 

05.05.2023

 

 

 

 

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

 

Einladung

 

 

18. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 12. Mai 2023,
11.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4133

 

 

2.

Bürokratie: Wie werden die Ergebnisse der Transparenzkommission genutzt?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1186

 

 

3.

Wann will die Landesregierung dem Auftrag des Landtags endlich nachkommen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet.

 

 

 

 

gez. Guido Déus
- Vorsitz -

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistenz