LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/417 |
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10.08.2023 |
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
20. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 18. August 2023,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtstaates bewahren - die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz - NRW macht sich auf den Weg zu einer klimagerechten Gesundheitsversorgung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Sozialen Klimaschutz voranbringen durch regelmäßige finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen - Land muss eigene Hausaufgaben machen
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit |
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Agenda des Beauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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6. |
Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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8. |
Zur Halbzeit der Agenda 2030: die globalen Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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9. |
Reform endlich umsetzen - Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Antrag der Fraktion der FDP
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10. |
Lange Tradition, moderne Idee - 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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11. |
2. Jahrestag der Flutkatastrophe - aktueller Sachstand
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau
Bericht der Landesregierung
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12. |
Sachstand der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landesregierung mit dem BMF zu einer Altschuldenlösung
in Verbindung mit |
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Sachstand: Übernahme kommunaler Altschulden
Bericht der Landesregierung
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13. |
Erlass zu Erschließungsbeiträgen
in Verbindung mit |
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Bericht der Landesregierung
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14. |
Welchen Einfluss hat ein Ende des NKF-CUIG auf die kommunalen Haushalte?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
in Verbindung mit |
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Gefahr von Neuschulden? Welche konkreten Kosten müssen Kommunen nicht mehr ausgleichen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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15. |
Höhere finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau von Glasfasernetzen
Bericht der Landesregierung
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16. |
Kommunale Verschuldung in den Kernhaushalten in NRW im Jahr 2022
Bericht der Landesregierung
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17. |
Verschiedenes
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistenz