LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/419

14.08.2023

1.                

Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2564

Stellungnahme 18/506

Stellungnahme 18/501

Stellungnahme 18/503

Stellungnahme 18/502

Stellungnahme 18/508

abschließende Beratung und Abstimmung

2.                

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4531

3.                

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4351

4.                

Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4345

5.                

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4575

6.                

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4551

7.                

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4341

8.                

Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4344

9.                

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4362

abschließende Beratung und Abstimmung

10.             

Ausschreitungen in Castrop-Rauxel und Essen am 15. und 16.06.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.             

Angriff auf Einsatzkräfte in Ratingen am 11.05.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.             

Schusswaffeneinsatz nach einer polizeilichen Verfolgungsfahrt in Bad Salzuflen am 03.06.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.             

Anstieg der Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen

und

Anstieg der Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.             

Schusswaffeneinsatz in Mülheim an der Ruhr am 23./24.06.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.             

Fahrzeugattacke auf einen Polizisten in Essen am 26.06.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.             

Massive Bedrohung einer Gerichtsvollzieherin in Essen im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsversuch am 24.05.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.             

Finanzierungsquellen der Reichsbürger

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.             

Aktueller Überblick über die Mehrarbeits- und sonstigen Stunden von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1407

19.             

Durchsuchungen bei Polizisten wegen illegaler und extremistischer Inhalte in Chats

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.             

Welche Pläne hat die Landesregierung im Hinblick auf eine Erhöhung der Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.             

Schleppende Nachbesetzung von Behördenleitungen in mehreren nordrhein-

westfälischen Polizeipräsidien

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.             

Nordrhein-Westfalen und seine Clans - Wie ernst ist die Lage wirklich?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

23.             

Klimaaktivisten in Nordrhein-Westfalen - Wie sieht die Entwicklung aus?

und

Sind radikale Klimagruppen mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-

Westfalen vernetzt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

24.             

Fridays for Future - Wie unterwandern Israel-Hasser die Klima-Gruppe?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

25.             

Marl: Jugendlicher prügelt Rentner fast tot

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

26.             

Köln: Zwei Polizisten bei Kontrolle angegriffen und verletzt

und

Angriff auf Polizisten und eine Polizistin in Köln

Bericht der Landesregierung

27.

Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Bundesländern - Sonderförderprogramm Sirenen - Verlängerung um ein Jahr

Drucksache 18/5343

Vorlage 18/1423 (Neudruck)

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -