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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/528

 

02.11.2023

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

29. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 8. November 2023,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 D05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5000

 

Vorlage 18/1413 (Erläuterungsband EP 04)

 

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 04

Vorlage 18/1776

Vorlage 18/1777

Vorlage 18/1778

 

Vorlage 18/1390 (Erläuterungsband EP 16)

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

 

Ausschussprotokoll 18/360

 

 

3.

Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4023

 

Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4231

 

Ausschussprotokoll 18/327

 

 

4.

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6368

 

 

5.

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6363

 

 

6.

Planstellen im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

7.

Selbstverwaltung der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

8.

Cum Ex

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

9.

Besetzung der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

10.

Änderungen des Dolmetschergesetzes

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

 

11.

Aufbewahrungsfrist von Unterlagen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

12.

Rechtsstaatliche Probleme durch „Paralleljustiz“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

13.

Anzahl und Dauer der offenen Asylverfahren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

14.

Beantragung von Personalausweisen bei Inhaftierung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

15.

Bericht der Landesregierung zum Sonderdezernat „Altstadtstaatsanwalt“ in Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

16.

Mögliche Behinderung der NRW Rechtsprechung – Vorlage an den EUGH –  Rolle der Datenschutzbeauftragten NRW und des Justizministeriums

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erbeten

 

17.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistenz