LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/550 |
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07.11.2023 |
Neudruck
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
23. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9. November 2023,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Aktueller Bericht zum Demonstrationsgeschehen am 3. und 4. November 2023
Bericht der Landesregierung
i.V.m. Aktuelle Viertelstunde Islamistische Demonstration in Essen am 03.11.2023
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2. |
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 18/1419 (Erläuterungsband) Vorlage 18/1606 (Einbringungsbericht)
Einzelplan 03, Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern
Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 03
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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6. |
Festnahme eines Terrorverdächtigen in Duisburg und Aktivitäten von Hamas- Sympathisanten in Nordrhein-Westfalen
i.V.m
Bombendrohungen gegen Schulen in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Gewaltdelikte gegen obdachlose Menschen
i.V.m
Horn-Bad Meinberg: Jugendliche töten Obdachlosen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Tödlicher Polizeieinsatz in Delbrück
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Schwere Verletzungen bei einer 73-jährigen Frau durch den Biss eines Polizeihundes
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Rechtsextremistisches Konzert in Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung
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11. |
Cyberangriff auf Kommunen in Südwestfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Dortmund: Demonstration von Islamisten
i.V.m
Aktuelle Entwicklungen bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen im Kontext des Nahost-Konflikts
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ hunderte Abgeordnete ausforschen –Wie viele sind in Nordrhein-Westfalen betroffen?
Bericht der Landesregierung
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14. |
NRW-Clans haben Kontakte zu Hamas und Hisbollah
Bericht der Landesregierung
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15. |
Aktuelle Krisen und alltägliche Herausforderungen - Überlastung der Sicherheitsbehörden in Nordrhein - Westfalen?
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz