LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/773

25.04.2024

1.                

Verfassungsschutzbericht 2023

Vorlage 18/2489

Vorlage 18/2490

2.                

Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4345

abschließende Beratung und Abstimmung

3.                

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4575

abschließende Beratung und Abstimmung

4.                

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5841

Ausschussprotokoll 18/527

abschließende Beratung und Abstimmung

5.                

Weiterer Anstieg der Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023: Welche Antworten hat Innenminister Herbert Reul nach sieben Jahren im Amt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

6.                

Landeskriminalamt übermittelt Daten an das Bundeskriminalamt – Will oder kann die Landesregierung die Fragen nicht beantworten?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.                

Essen: SEK nimmt verdächtigen Afghanen fest

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.                

Duisburg: Streit im Rockermilieu – Hells Angels wieder beteiligt

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.                

Bad Oeynhausen: Trio attackiert 12-jährige Schülerin

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.             

Weitere Zunahme der Anschlagsgefahr durch islamistische Terrorgruppen und Hassprediger in NRW – Was unternimmt die Landesregierung?

i.V.m.

Terrorverdacht gegen drei mutmaßlich islamistische Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen

i.V.m.

Auftritt eines salafistischen Hasspredigers in Mülheim an der Ruhr

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.             

Opferschutz in NRW stärken - Welche Änderungen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.             

Mutmaßliche Brandstiftung in einem Wohnhaus in Solingen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.             

Tod eines obdachlosen Mannes in Dortmund nach einem Messerangriff eines 13-

jährigen Jungen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.             

Praxistauglichkeit des Konzepts zur Durchsetzung von Durchfahrtsverboten

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -