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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E 18/978

 

04.10.2024

 

 

 

 

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

 

 

Einladung

 

 

55. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 11. Oktober 2024,
12.45  Uhr (im Anschluss an die 54. Sitzung), Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

 

Erläuterungsband Einzelplan 08

Vorlage 18/2943

 

 

abschließende Beratung und Abstimmung im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

 

 

2.

Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln - Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10532

 

 

 

3.

Sachstand der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Heimat und Kommunales fallenden Maßnahmen des Sicherheitspakets, das von der Landesregierung in der Unterrichtung „Nordrhein-Westfalen nach Solingen. Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ am 11.09.2024 dem Landtag vorgestellt wurde

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

 

 

 

 

gez. Guido Déus
- Vorsitz -

 

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistenz