LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/104 |
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30.10.2020 |
Beschlussprotokoll
der 104. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 30. Oktober 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 2 „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz“ - Drucksache 17/11627 - ergänzt.
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1.
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Entscheidende Weichenstellung, entscheidende Wochen – das Virus bekämpfen, Nordrhein-Westfalen stärken
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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Aktuelle dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie in NRW vor dem Hintergrund der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020 und deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
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2. |
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/11627 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11628 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in