LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/105 |
|
11.11.2020 |
Beschlussprotokoll
der 105. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. November 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags
|
|
Die Verpflichtung der Abgeordneten Dr. Anette Bunse (CDU), Frederick Cordes (SPD), Helmut Diegel (CDU) und Ralf Nettelstroth (CDU) erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
|
1. |
Verantwortungsvoll und voraus-schauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
ÖPNV als Infektions-Hotspot? - Wird das Ansteckungsrisiko im ÖPNV falsch eingeschätzt?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11734 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11660 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11735 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11737 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
|
3. |
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11673 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
|
4. |
Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizei stärken – nachhaltige Maßnahmen einleiten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11653 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
5. |
NRW muss sich der verordneten Prohibitionsstimmung durch Kanzlerin Merkel widersetzen! Wir sind als Parlament in der Verantwortung, die Unantastbarkeit der Grundrechte unserer nordrhein-westfälischen Bürger zu schützen.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11662 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt. |
6. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 – GFG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11623 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
|
7. |
Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen „Corona-Testgipfel“ einberufen!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11674 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
8. |
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/8765 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11680 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
9. |
Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht! Lockdowns und Sperrstunden in der Gastronomie beenden!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11663 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
10. |
Nimmt die Bildungsministerin einen Anstieg der Corona-Infektionen an Solinger Schulen billigend in Kauf zugunsten des ausgerufenen Regelbetriebs in voller Präsenz?
Eilantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Eilantrag - Drucksache 17/11727 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Dringliche Anfrage
|
|
Die Dringliche Anfrage 86 aus der Drucksache 17/11733 wurde wie folgt erledigt:
86 Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Mündliche Anfrage 85 aus der Drucksache 17/11728 wurde wie folgt erledigt:
85 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
|
12. |
Das Einstein-Teleskop – die Euregio Maas-Rhein überzeugt als Standort des internationalen Großprojekts
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11657 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
13. |
Arbeit und Fortschritt durch das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11679 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
14. |
Arbeitslosigkeit – was ist der Landesregierung ein erneuter Lockdown wert?
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11661 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
15. |
Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11671 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
16. |
Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/11687 - wurde einstimmig angenommen. |
17. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11622 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
|
18. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11624 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Unterausschuss Bergbausicherheit, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Innenausschuss überwiesen.
|
19. |
Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11685 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
|
20. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11681 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
|
21. |
Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11682 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
|
22. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/7364 ASB 17/7541 ASB 17/7763 ASB 17/11258 (EA) ASB 17/8585 ASB 17/8591 AHKBW 17/8764 VA 17/8779 AGS 17/8782 VA 17/9034 VA 17/9042 AWEL 17/11163 AHKBW 17/11170 ASB
|
|
Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 36 - Drucksache 17/11724 - wurden einstimmig bestätigt. |
23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/40 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Die Beschlüsse in Übersicht 17/40 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in