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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/107 |
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13.11.2020 |
Beschlussprotokoll
der 107. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 13. November 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Eine mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 12. November 2020 angemeldete Unterrichtung durch die Landesregierung wird als Tagesordnungspunkt 1 (NEU) entgegengenommen und eine Beratung hierüber hierzu durchgeführt.
Die aus der Fragestunde beantragte Aussprache „Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?“ - Drucksache 17/11812 - wird als Tagesordnungspunkt 2 mit der Beratung des Antrags „Bildung und Infektionsschutz zusammen denken! Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen“ - Drucksache 17/11655 - verbunden.
Der im Neudruck als Tagesordnungspunkt 1 vorgesehene Antrag „Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen“ - Drucksache 17/11656 - wird zu Tagesordnungspunkt 3. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
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1. |
Ausgestaltung und Umsetzung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Teil-Lockdown erfasste Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Bildung und Infektionsschutz zusammen denken! Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 17/11655 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11738 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/11656 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11738 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Antrag - Drucksache 17/11616 - wurde nach Beratung einstimmig an den
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -
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5. |
Kultur-Lockdown sofort aufheben – Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Museen sind keine Infektions-orte
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11670 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Nachhaltige
Industrie in NRW mit
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/11676 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11823 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 22 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 22 - Drucksache 17/8873 - wurde durchgeführt. |
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8. |
Der Sport darf nicht das Opfer einer verfehlten Lockdown-Politik werden – ohne Sport fehlt uns mehr als nur Bewegung!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11664 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt. |
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9. |
Corona zeigt: Mobile Arbeit ist plötzlich Alltag geworden! – Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Das Mobile-Arbeit-Gesetz jetzt schnell auf den Weg bringen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/11678 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Maskenzwang an den Schulen in NRW sofort aufheben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11665 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.
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11. |
Gesetz über die Gewährung
von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10857 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11684 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt. |
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Präsident
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