1.

Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 13. Dezember 2020

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Mit Mut der Krise trotzen: Kultur gegen Einsamkeit in Wohneinrichtungen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12053

in Verbindung damit

Nach exponentieller Steigerung von Kita-Schließungen: Monetäre Entlastung in schwierigen Zeiten – Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12057

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 17/12053 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

Der Antrag - Drucksache 17/12057 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.

2.

Corona-Pandemie – Belastungs-grenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW -  Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12105

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12052

Der Antrag - Drucksache 17/12052 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

4.

Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12047

Der Antrag - Drucksache 17/12047 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

5.

Konsequenzen aus dem Waldzustandsbericht 2020 ziehen – Fördervergabe verbessern und mehr Forstpersonal einstellen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12058

Der Antrag - Drucksache 17/12058 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.