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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/112 |
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16.12.2020 |
Beschlussprotokoll
der 112. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 16. Dezember 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12077 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 17/12114 bis 17/12129 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/11100, 17/11800 und 17/11850 - in geänderter Fassung in 3. Lesung verabschiedet.
Die Änderungsanträge - Drucksachen 17/12114, 17/12115 und 17/12117 bis 17/12121 - wurden einstimmig angenommen.
Die Änderungsanträge - Drucksachen 17/12116 und 17/12128 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Die Änderungsanträge - Drucksachen 17/12122 und 17/12123 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12124 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12125 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Änderungsanträge - Drucksachen 17/12144 bis 17/12155 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11944 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12104 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12111 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 – GFG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11623 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12078 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung angenommen und mit demselben Abstimmungsverhalten in 3. Lesung verabschiedet. |
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2. |
NRW
feiert 1700 Jahre jüdisches
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/12051 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12051 (Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/12156 - nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12156 - wurde einstimmig angenommen.
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3. |
Einkommensverluste durch die Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12056 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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4. |
Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12048 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung im Landeshaushalt NRW
Große Anfrage 21 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 21 - Drucksache 17/8666 - wurde durchgeführt. |
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 85, 87, 88, 89 und 90 aus der Drucksache 17/12106 wurden wie folgt erledigt:
85 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
87 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
88 Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
89 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
90 Auf Wunsch der Fragestellerin für die nächste Fragestunde zurückgestellt
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7. |
Chancen und Vorteile des Qualifizierungschancengesetzes in NRW nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12054 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen. |
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8. |
NRW stellt sich seiner internationalen und menschenrechtlichen Verantwortung - durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12049 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12059 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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10. |
Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde nach Beratung
Artikel 1 bis 3 des Gesetzentwurfs einstimmig angenommen,
Artikel 4 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen,
Artikel 5 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
In
der Gesamtabstimmung wurde
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12143 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN, und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
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11. |
Einfach, einheitlich und erprobt: Mit E-Ticket und E-Tarif ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11962 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/11962 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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12. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12033 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen.
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13. |
Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12073 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen.
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14. |
Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12050 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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15. |
Entwurf einer Änderungsverordnung der Studiumsqualitätsverordnung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12075 - wurde einstimmig das Einvernehmen zum Verordnungsentwurf - Vorlage 17/4277 - hergestellt.
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16. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der LK-Wahlordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12020 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD das Einvernehmen zum Verordnungsentwurf - Vorlage 17/4285 - hergestellt.
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17. |
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12138
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/12138 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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18. |
Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12112
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/12112 - wurde einstimmig angenommen. |
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19. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes der Minister des Innern und der Justiz gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV i.V.m. Art. 41 Abs. 2 Satz 3 LV durch unterlassene Zuleitung von Akten und fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12076 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beizutreten. |
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20. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 38 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/9383 AFKJ 17/9796 ADI 17/11851 AHKBW
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 38 - Drucksache 17/12107 - wurden einstimmig bestätigt. |
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21. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/42
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Die Beschlüsse in Übersicht 42 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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