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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/114

 

27.01.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 114. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. Januar 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

vor Eintritt Tagesordnung

 

 

Tagesordnungspunkt 1 wurde einvernehmlich mit dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion der GRÜNEN „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)“ - Drucksache 17/12454 - verbunden.

 

1.

Lage und Ausblick zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12455

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12454

 

Exit Strategie erarbeiten – der Weg aus der Krise.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12384

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12455 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12454 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen drei Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der übrigen Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12384 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

2.

Impfungen in NRW stocken: Landesregierung verspielt wichtiges Vertrauen in der Bevölkerung  -  Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich beendet werden! 

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12439

 

in Verbindung damit

 

Impfungen so niedrigschwellig wie möglich – Flexible Lösungen vor Ort möglich machen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12376

 

 

 

 

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12376 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12387

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12387 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.

4.

Mobilität.nrw

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12373

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12373 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/12438

 

 

Die mündlichen Anfragen 89, 90 und 91 aus der Drucksache 17/12438 wurden wie folgt erledigt:

 

89       Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

90       Antwort des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

 

91       Antwort der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

 

6.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Landeswahlgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11681

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/12393

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12390 (Neudruck)

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12272

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12403

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12450

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12451

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12452

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12453

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11681 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksaschen 17/12272, 17/12390 (Neudruck) und 17/12403 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

Der Änderungsantrag  - Drucksache 17/12390 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

 

 

Bei der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Einzelabstimmung zu dem geänderten Änderungsantrag - Drucksache 17/12272 - wurde

 

Abschnitt I mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 1a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Abschnitt II. Nr. 1b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 2a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 2b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 2c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 5a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,

Abschnitt II Nr. 5b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN der SPD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 6a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 6b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 6c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 6d) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 7 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 8a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 8b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 8c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

Abschnitt II Nr. 8d) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 9 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 10a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 10b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 11a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 11b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

 

Abschnitt II Nr. 12 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

Abschnitt III wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

 

 

 

 

In der Gesamtabstimmung wurde der zuvor geänderte Änderungsantrag - Drucksache 17/12272 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

 

Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde

 

Nr. 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,

 

Nr. 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,

 

Nr. 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,

 

Nr. 4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,

 

Nr. 5 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen,

 

Nr. 6a) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen,

 

Nr. 6b) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen,

 

Nr. 7 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 8a) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 8b) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 8c) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 8d) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 9 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 10a) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,

 

Nr. 10 b) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

 

 

 

 

 

In der Gesamtabstimmung wurde der um die zuvor abgelehnten Teile verkürzte Änderungsantrag - Drucksache 17/12403 - mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen.

 

Der Änderungsantrag  - Drucksache 17/12450 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag  - Drucksache 17/12451 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag  - Drucksache 17/12452 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag  - Drucksache 17/12453 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

7.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich –

Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12375

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12375 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

8.

Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12372

 

Der Antrag - Drucksache 17/12372 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Zoologische Gärten, Tiergärten und Tierparks NRW wieder öffnen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12381

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12381 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Vorhandene Potenziale nutzen: Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen durch intelligentes Cluster-
Management

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12388

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12388 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

11.

Landschaft gestalten – mehr Artenvielfalt durch einen Verbund von
Hecken und Feldgehölzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12055

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12055 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.

Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen – Entstigmatisierung von Menschen mit Behinderung, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12385

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12385 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

13.

Die Corona-Pandemie verschärft die Finanzprobleme in Tierheimen – Futterkostenförderung wieder einführen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12382

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12382 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

14.

Verantwortungsvoll handeln in Zeiten von Corona: Ferienhäuser und -wohnungen mit angemessenen Hygienekonzepten öffnen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12378

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/12378 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12306

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12306 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (19. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12307

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12307 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

 

 

 

17.

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW –
VersGEinfG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12423

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12423 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.  

 

18.

Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz – GEG-UG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12424

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12424 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

 

 

19.

Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12391

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/12391 - wurde einstimmig angenommen.

20.

Verfassungsbeschwerde der Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

1 BvR 2756/20

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/12395

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12395 - wurde einstimmig beschlossen, derzeit keine Stellungnahme abzugeben.

21.

Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Deutschen Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien)

 

und

 

 

 

 

 

 

Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 2018 (u.a. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat

 

BvF 2/18 und 2 BvE 5/18

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/12396

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12396 - wurde einstimmig beschlossen, am Termin zur mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen.

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

          Übersicht 39

          gemäß § 82 Absatz 2

          der Geschäftsordnung

 

          Drucksache 17/12437

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

          17/8419            IA

          17/10626          AFKJ

          17/10637          AWEL

          17/10853          IntA

          17/11167          AWEL

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 39 - Drucksache 17/12437 - wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                            ……………………………………………         Schriftführer/in                                                            Schriftführer/in