LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/114 |
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27.01.2021 |
Beschlussprotokoll
der 114. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. Januar 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt 1 wurde einvernehmlich mit dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion der GRÜNEN „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)“ - Drucksache 17/12454 - verbunden.
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1. |
Lage und Ausblick zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Exit Strategie erarbeiten – der Weg aus der Krise.
Antrag der Fraktion der AfD
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12455 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/12454 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen drei Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der übrigen Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/12384 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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2. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Impfungen so niedrigschwellig wie möglich – Flexible Lösungen vor Ort möglich machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 17/12376 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
3. |
Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12387 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen. |
4. |
Mobilität.nrw
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12373 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 89, 90 und 91 aus der Drucksache 17/12438 wurden wie folgt erledigt:
89 Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
90 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
91 Antwort der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
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Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12390 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11681 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksaschen 17/12272, 17/12390 (Neudruck) und 17/12403 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12390 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Bei der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Einzelabstimmung zu dem geänderten Änderungsantrag - Drucksache 17/12272 - wurde
Abschnitt I mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,
Abschnitt II Nr. 1a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,
Abschnitt II. Nr. 1b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,
Abschnitt II Nr. 2a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,
Abschnitt II Nr. 2b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,
Abschnitt II Nr. 2c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,
Abschnitt II Nr. 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,
Abschnitt II Nr. 4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,
Abschnitt II Nr. 5a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen, Abschnitt II Nr. 5b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN der SPD angenommen,
Abschnitt II Nr. 6a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 6b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 6c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 6d) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 7 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,
Abschnitt II Nr. 8a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 8b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 8c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen, Abschnitt II Nr. 8d) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 9 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 10a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 10b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 11a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 11b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Abschnitt II Nr. 12 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Abschnitt III wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde der zuvor geänderte Änderungsantrag - Drucksache 17/12272 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde
Nr. 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Nr. 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Nr. 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Nr. 4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Nr. 5 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen,
Nr. 6a) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen,
Nr. 6b) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen,
Nr. 7 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 8a) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 8b) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 8c) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 8d) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 9 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 10a) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen,
Nr. 10 b) mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde der um die zuvor abgelehnten Teile verkürzte Änderungsantrag - Drucksache 17/12403 - mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12450 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12451 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12452 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12453 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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7. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12375 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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8. |
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Antrag - Drucksache 17/12372 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
9. |
Zoologische Gärten, Tiergärten und Tierparks NRW wieder öffnen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12381 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
10. |
Vorhandene
Potenziale nutzen: Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen durch
intelligentes Cluster-
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12388 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen. |
11. |
Landschaft
gestalten – mehr Artenvielfalt durch einen Verbund von
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12055 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen – Entstigmatisierung von Menschen mit Behinderung, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, vorantreiben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12385 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt. |
13. |
Die Corona-Pandemie verschärft die Finanzprobleme in Tierheimen – Futterkostenförderung wieder einführen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12382 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
14. |
Verantwortungsvoll handeln in Zeiten von Corona: Ferienhäuser und -wohnungen mit angemessenen Hygienekonzepten öffnen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12378 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
15. |
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12306 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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16. |
Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (19. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12307 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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17. |
Gesetz
zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung
weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW –
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12423 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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18. |
Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz – GEG-UG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12424 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.
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19. |
Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/12391 - wurde einstimmig angenommen. |
Verfassungsbeschwerde der Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
1 BvR 2756/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12395 - wurde einstimmig beschlossen, derzeit keine Stellungnahme abzugeben. |
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Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Deutschen Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien)
und
Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 2018 (u.a. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat
BvF 2/18 und 2 BvE 5/18
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12396 - wurde einstimmig beschlossen, am Termin zur mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen. |
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 39 gemäß § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/8419 IA 17/10626 AFKJ 17/10637 AWEL 17/10853 IntA 17/11167 AWEL
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 39 - Drucksache 17/12437 - wurden einstimmig bestätigt. |
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in