|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/125 |
|
|
28.04.2021 |
Beschlussprotokoll
der 125. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 28. April 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
|
|
Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13555 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
|
|
2. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/11683
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
|
|
Dem Antrag - Drucksache 17/11683 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13385 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN entsprochen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. |
|
3. |
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13402 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
4. |
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13390 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13550 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
|
|
5. |
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13394 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
|
6. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
in Verbindung damit
Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/12594 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13416 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/12601 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13420 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13092 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13418 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13549 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13553 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13554 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
7. |
Standardisierung von Lärmschutz-wänden
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13396 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
Die mündlichen Anfragen 96 und 97 aus der Drucksache 17/13537 wurden wie folgt erledigt:
96 Antwort des Ministers der Justiz
97 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
|
|
9. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13410 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13552 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
|
|
10. |
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13391 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
11. |
Junge Elternschaft fördern – Verein-barkeit von Familiengründung und Ausbildung in die Tat umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13400 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
12. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13357 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
|
|
13. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13392 -wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
14. |
der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/8893 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13331 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
|
15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13426 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.
|
|
16. |
Gesetz
zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10856 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13419 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13240 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
|
|
18. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13427 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
|
|
19. |
Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die
Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13428 - wurde einstimmig in 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13428 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
|
|
20. |
Förderoffensive NRW – Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/13403 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
|
|
21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/9795 AULNV 17/9797 IA 17/13171 Neudruck (EA) IA 17/10628 VA 17/10850 ASB 17/10854 AWEL 17/11178 ADI 17/13330 (EA) ADI 17/12745 AGS 17/12748 AGS 17/12754 AEI
|
|
Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 42 - Drucksache 17/13523 - wurden einstimmig bestätigt. |
|
22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/45 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Die Beschlüsse in Übersicht 45 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in