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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/126 |
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29.04.2021 |
Beschlussprotokoll
der 126. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 29. April 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Ergänzung der Tagesordnung nach § 20 Abs. 3 GO LT NRW um Tagesordnungspunkt 17, 1. Lesung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ - Drucksache 17/13568 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
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1. |
Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen eindämmen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/13401 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13408 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11841 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13417 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Deutschland. Aber normal. Grund-rechte und Föderalismus
bewahren, Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite ablehnen
Antrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13399 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13560 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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6. |
Gesetz
zur Änderung des WDR-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/13551 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12307 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Druck-sache 17/13551 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13551 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13558 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Wie hoch ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 27 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 27 - Drucksache 17/9653 - wurde durchgeführt. |
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8. |
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 17/10629 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13422 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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9. |
Digitalen Verbraucherschutz konse-quent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13398 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Null-Toleranz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13409 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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11. |
Baukindergeld fortführen – Familien beim Erwerb und Bau von Eigenheimen fördern
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13395 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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12. |
Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13407 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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13. |
Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! – Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13393 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Duale Karriere für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13406 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13424 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13556 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9942 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13556 - in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13557 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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16. |
Austausch
schafft Freundschaft und Verständnis – ein Stipendienwerk/
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13411 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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17. |
Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13568 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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Präsident
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