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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/127 |
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30.04.2021 |
Beschlussprotokoll
der 127. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 30. April 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung |
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um einen neuen Tagesordnungspunkt 2, Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP über „Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ - Drucksache 17/13540 - in Verbindung mit der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ - Drucksache 17/13568 - in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz“ - Drucksache 17/13569 - ergänzt.
Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 2 wurde zu Tagesordnungspunkt 8.
Der Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion der GRÜNEN auf Ergänzung der Tagesordnung um den Antrag der Fraktion der GRÜNEN „Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!“ - Drucksache 17/13572 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
in Verbindung damit
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Entwurf Pandemischer Leitlinien - Drucksache 17/13540 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/13579 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13579 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/13580 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/13581 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13568 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Antrag - Drucksache 17/13569 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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3. |
Kinder und Familien entlasten - Kitas als sichere Orte durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation - Hand in Hand mit den Kommunen Kita- und OGS-Gebühren erlassen
Antrag der Fraktion der SPD
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde
Punkt 1 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 2 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Punkt 3 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 4 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 5 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 6 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 7 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt,
Punkt 8 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 9 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Punkt 10 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Damit ist der Antrag - Drucksache 17/13404 - abgelehnt.
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4. |
Neue
Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte und Statistik-
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/13397 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Bericht
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Der Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Schelle (CDU), wurde entgegengenommen.
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6. |
Gesundheitseffekte
durch Sport während der Covid-19-Pandemie untersuchen und krisensicher nutzen
–
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/13405 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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7. |
Kita mit Kultur – Kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen verbindlich gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/13226 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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8. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/12052 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/13425 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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Präsident
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