LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/140 |
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08.09.2021 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 140. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 8. September 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Plenarsitzung wurde einvernehmlich mit dem ursprünglich für die 141. Sitzung des Landtags vorgesehenen Tagesordnungspunkt 1 verbunden.
Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Vertragung des Tagesordnungspunktes 2 auf den folgenden Sitzungstag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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1. |
Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe.
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen – Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Unterrichtung durch den Minister des Innern wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der
Antrag - Drucksache 17/14939 - wurde nach Beratung in direkter
Der Antrag - Drucksache 17/14953 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/14954 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen. |
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Der Antrag der Abg. Philipp (SPD), nach § 65 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Ministerpräsidenten des Ministerpräsidenten zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/14700 - wurde nach der 1. Lesung gemeinsam mit
der Finanzplanung 2021 bis 2025 - Drucksache 17/14701 - einstimmig an den Haushalts-
und
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Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeinde-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/14702 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an
den Haushalts- und
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Der Antrag der Fraktion der SPD auf Unterbrechung der Plenarsitzung nach § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Einberufung des Ältestenrats nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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3. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14921 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 106, 107, 108 und 109 aus der Drucksache 17/15111 wurden wie folgt erledigt:
106 Antwort der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
107 Antwort des Ministers des
108 Antwort der Ministerin für
109 Auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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5. |
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14957 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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6. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
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Der
Antrag - Drucksache 17/12375 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung -
Drucksache 17/14973 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD
sowie des |
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7. |
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14892 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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8. |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Reform des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks endlich angehen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14952 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Landwirtschaft schützen, Bodenpreise dämpfen, Bodenspekulation beenden – NRW braucht ein wirksames Agrarstrukturgesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14937 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Nach
der Katastrophe ist vor der
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14949 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die
Beschlussempfehlung – Druck-
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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12. |
Gesetz
zur Änderung des Berufs-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13663 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14975 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14908 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
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14. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14405 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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15. |
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüber-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14910 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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16. |
Drittes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14909 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14961 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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18. |
Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14945 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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19. |
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/14935 - wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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20. |
Risikopotentiale für Extremwetter-
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14950 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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21. |
Die
Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des
NRW-Städtetags nach einer grund-
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14938 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
Bachelor für Jurastudierende ermög-lichen - weil sie es wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14936 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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23. |
Beratungsbericht
des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gemäß § 88 Absatz 2
Landeshaushaltsordnung zur Prüfung „Programm,
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Der Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen - Vorlage 17/5319 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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24. |
26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/5616
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Der 26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen - Vorlage 17/5616 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen. |
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25. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Artenvielfalt NRW“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Einstimmig wurde festgestellt, dass die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Artenvielfalt NRW“ rechtswirksam zustande gekommen ist.
Das Anliegen der Volksinitiative wurde zur Durchführung der Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.
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26. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates des „Westdeutschen Rundfunk Köln“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/15134 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15130 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15131 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD gegen fünf Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der übrigen Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15132 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15133 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15134 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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27. |
Schloss Kalkum in Düsseldorf
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14976 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 17/5087 genannten Grundstücksveräußerung einstimmig erteilt. |
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 46 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 46 - Drucksache 17/15100 - wurden einstimmig bestätigt. |
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/47 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 47 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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