LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/142 |
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10.09.2021 |
Beschlussprotokoll
der 142. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 10. September 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der ursprünglich für die heutige Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt 1 wurde in der 141. Sitzung des Landtags am 9. September 2021 beraten.
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1. |
Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14963 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen.
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2. |
Günstiger Wohnraum für Studierende wird immer knapper – Studierende, Studierendenwerke, Hochschulrektorenkonferenz und SPD einig: Wir brauchen mehr öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/14893 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Deutschland, aber normal – 2014 darf sich nicht wiederholen – Deutschland ist kein Nachbarland Afghanistans – Wir müssen uns auf eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort konzentrieren.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/14947 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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4. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14911 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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5. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9801 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14451 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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Präsident
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