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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/143 |
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06.10.2021 |
Beschlussprotokoll
der 143. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 6. Oktober 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Schulfach Informatik mit klassischen Naturwissenschaften gleichstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15262 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15302 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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2. |
Förderoffensive NRW – Unterstüt-zungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 17/13403 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15186 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Frak-tionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Endlich Frieden für die Dörfer statt sinnloser Eskalation in Lützerath
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/15253 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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4. |
Die Auswirkung der bisher erfahrenen Sozialisation im Herkunftsland muss in Bezug auf die Integrationsarbeit näher beleuchtet werden.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/15257 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
„Live aus der Leitstelle“: Schnelle, zuverlässige und glaubwürdige Warnhinweise im Radio bei Gefahrenlagen gewährleisten!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15215 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/15304 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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6. |
Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten
Große Anfrage 32 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 32 - Drucksache 17/12509 - wurde durchgeführt. |
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündliche Anfrage 110 aus der Drucksache 17/15297 wurde wie folgt erledigt:
110 Antwort des Ministers der Justiz |
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8. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12059 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15275 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt. |
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9. |
Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15234 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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10. |
Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfGFlurbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15235 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.
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11. |
Staatsvertrag
über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe
elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von Leistungerbringerinstitutionen
(eGBR-Staatsvertrag –
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag - Drucksache 17/15288 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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12. |
Drittes
Gesetz zur Änderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15289 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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13. |
Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15255 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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14. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15307 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15308 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15309 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15310 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15311 - wurde einstimmig angenommen. |
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15. |
Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15213 - wurde einstimmig angenommen.
Ziffer 1 des Wahlvorschlags - Druck-sache 17/15214 - wurde einstimmig angenommen.
Ziffer 2 des Wahlvorschlags - Druck-sache 17/15214 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15267 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15303 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.
Ziffer 1 des Wahlvorschlags - Druck-sache 17/15305 - wurde einstimmig angenommen.
Ziffer 2 des Wahlvorschlags - Druck-sache 17/15305 - wurde einstimmig angenommen.
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16. |
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
in Verbindung damit
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2019
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Die Unterrichtung - Drucksache 17/15122 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
Die Unterrichtung - Drucksache 17/12208 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen. |
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17. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 47 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/8746 HPA 17/15184 (EA) HPA 17/8778 IA 17/15183 (EA) IA 17/12766 (Neudruck) IA 17/13081 ADI 17/13392 VA 17/13401 AGS 17/13402 WissA 17/14058 AGS
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 47 - Drucksache 17/15294 - wurden einstimmig bestätigt. |
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18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/48 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 48 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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