LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/144

07.10.2021

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag des Abg. Tritschler (AfD) für seine Fraktion nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung, den Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe im Westdeutschen Rundfunk Köln“ als Tagesordnungspunkt 10 zu beraten, wurde nach § 111 der Geschäftsordnung behandelt. Eine Abweichung von der Geschäftsordnung dergestalt, ausnahmsweise einen Tagesordnungspunkt ohne zulässigen Beratungsgegenstand zu beraten, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN widersprochen.

1.

Hochwasserfolgen schnell beseitigen – Organisationschaos der Landes-
regierung beenden.  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15298

in Verbindung damit

Betroffene der Hochwasserkatastrophe bei der Bewältigung und beim Wiederaufbau unterstützen – Psycho-Soziale Betreuung gewährleisten,
Bürokratiemonster bändigen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15254

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 17/15254 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

2.

Unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken – Belastungssituation, Organisation und Strukturen überprüfen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15263

Der Antrag - Drucksache 17/15263 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.

3.

Klimaschutz im Luftverkehr endlich wirksam voran bringen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15224

Der Antrag - Drucksache 17/15224 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Pflege ernst nehmen – Brücken bauen, anstatt sie einzureißen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15260

Der Antrag - Drucksache 17/15260 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

5.

Gesetz über die Transparenz der
Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15264

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15264 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

6.

Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 33

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12868

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/13981 (Neudruck)

Die Beratung der Großen Anfrage 33 - Drucksache 17/12868 - wurde durchgeführt.

7.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur
Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5633

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/15276

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15312

Der Antrag - Drucksache 17/5633 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15276 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15312 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

8.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Aus-
führungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15188 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15188 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

9.

Nordrhein-Westfalen macht sich stark für fairen und sauberen Sport – Sonderdezernat Doping einrichten!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15261

Der Antrag - Drucksache 17/15261 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.

10.

Fake Klimaschutz stoppen – Keine weiteren Subventionen für die CO2-intensive Holzverbrennung!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15256

Der Antrag - Drucksache 17/15256 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der
Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14963

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/15236

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14963 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15236 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und
GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.