LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/145

08.10.2021

1.

Schulen der Sekundarstufe I und II als Partner der dualen Ausbildung weiter stärken und für eine echte Verzahnung der Bildungsgänge mit der ausbildenden Wirtschaft sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15265

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15333

Der Antrag - Drucksache 17/15265 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/15333 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

2.

Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7914

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/15219

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7991

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15185

Der Antrag - Drucksache 17/7914 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15219 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7991 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/15185 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

3.

E10-Kraftstoff zerstört die Umwelt und sorgt für steigende Lebensmittelpreise – 10 Jahre CDU-Biokraftstoffquote jetzt beenden

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15259

Der Antrag - Drucksache 17/15259 - wurde nach Beratung mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und bei vier Enthaltungen an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.