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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/146

 

27.10.2021

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 146. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

 

 

 

Die Verpflichtung der Abgeordneten Uta Opelt (AfD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Verabschiedung des Ministerpräsidenten a.D. Armin Laschet MdL

 

 

 

 

 

 

2.

Wahl des Ministerpräsidenten

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15437

 

 

Herr Abgeordneter

 

Hendrik   W ü s t   CDU

 

wurde gemäß Artikel 52 Abs. 1 der Landesverfassung in geheimer Wahl mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

 

Ergebnis der Wahl:

 

abgegebene Stimmen                     197

gültige Stimmen                               196

ungültige Stimmen                               1

 

Bei 3 Enthaltungen stimmten mit

 

Ja                                             103 Abg.

Nein                                           90 Abg.

 

 

 

 

 

 

 

3.

Vereidigung des Ministerpräsidenten

 

 

Der Ministerpräsident wurde gemäß
Artikel 53 der Landesverfassung durch Herrn Landtagspräsidenten André Kuper vereidigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in