3.

Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15456

Der Antrag - Drucksache 17/15456 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

4.

Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15462

Der Antrag - Drucksache 17/15462 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Feinstaubbelastung reduzieren –
Kaminöfen für Gesundheit und Umwelt nachrüsten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15449

Der Antrag - Drucksache 17/15449 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Kritische Lage auf den Intensivstationen – Personalmangel als zentrales Problem im Gesundheitswesen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15453

Der Antrag - Drucksache 17/15453 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13357

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/15469

2. Lesung

in Verbindung damit

Bachelor für Jurastudierende ermöglichen – weil sie es wert sind!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14936

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/15470

Die Beschlussempfehlung – Druck-
sache 17/15469 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13357 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

Der Antrag - Drucksache 17/14936 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15470 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der frak-
tionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

8.

Gesetz zur Änderung des Landes-
richter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13063

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/15471

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13063 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15471 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der
GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

9.

Brandgefahr durch Elektro- und Hybridfahrzeuge in Sammelgaragen – Mit einheitlichem Brandschutz der steigenden Gefahr begegnen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15455

Der Antrag - Drucksache 17/15455 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14961

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/15472

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15490

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/15472 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14961 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in
2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15490 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Staatliche Zwangsquarantäne für
Ungeimpfte ohne Lohnersatz ist Nötigung zur Impfung! QuarantäneVO sofort ändern!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15454

Der Antrag - Drucksache 17/15454 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-
tionen von CDU, SPD, FDP und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

12.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14244

Beschlussempfehlung

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/15473

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14244 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15473 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

13.

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen  - SÜG NRW -)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15476

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15476 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.

14.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2018

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Drucksache

in Verbindung mit

Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019

Unterrichtung durch den

Landesrechnungshof

Drucksache 17/11153 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Drucksache 17/15315

Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15315 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.

Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15315 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2018 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019 einstimmig gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.

15.

Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des WDR

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15491

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15491 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

16.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 48

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/15484

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

17/13080                     RA

17/15269 (EA)            RA

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 48 - Drucksache 17/15484 - wurden einstimmig bestätigt.

17.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/49

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 49 wurden einstimmig bestätigt.