|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/148 |
|
|
04.11.2021 |
Beschlussprotokoll
der 148. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 4. November 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
vor Eintritt in die Tagesordnung
|
|
Die
Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 12, „Wahl eines
Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V
(Hochwasserkatastrophe)“ – Druck-
|
|
|
1. |
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst - Kampf für das Recht oder Einknicken vor Umweltextremisten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Mit
dem Kopf durch die Wand! Landesregierung muss gesellschaftlichen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
|
2. |
Landesregierung muss Urteile des Bundesarbeitsgerichts umsetzen – weil es die Beschäftigten wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/15463 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
3. |
Energie aus Wildpflanzen – Potentiale zur Erhöhung der Biodiversität fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/15458 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
|
|
4. |
Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/15448 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
Kinder ernst nehmen – Lernfreude fördern – Bildungsgerechtigkeit herstellen! Schulleitungsvotum der aufnehmenden Schule auf der Grundlage eines aussagekräftigen Grundschulgutachtens als verbindliches Kriterium für die Weiterführung der Schullaufbahn festlegen.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/15452 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
6. |
Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13977 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/15496 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15496 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14257 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15475 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
|
7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
Die mündliche Anfrage 111 aus der Drucksache 17/15485 wurde wie folgt erledigt:
111 Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
|
|
8. |
Digital
First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungs-
Große Anfrage 34 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
|
|
Die Beratung der Großen Anfrage 34 - Drucksache 13198 - wurde durchgeführt. |
|
9. |
Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die geplante automobilindustriefeindliche EURO7 Abgasnorm der EU einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/12746 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15334 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
10. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15477 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.
|
|
11. |
Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/15478 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an
den Ausschuss für
|
|
12. |
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss V (Hochwasserkatastro-phe)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD |
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15504 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
|
|
13. |
Gesetz zur weiteren Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15505 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in