LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/154

01.12.2021

Entschlossen die vierte Welle brechen.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15781

in Verbindung damit

Feststellung der Anwendbarkeit von § 28a Absätze 1 bis 6 gemäß § 28a Absatz 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions-krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15793

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 17/15781 - wurde in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 17/15793 - wurde in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.