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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/155 |
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15.12.2021 |
Beschlussprotokoll
der 155. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. Dezember 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzung) Drucksache 17/15769 (Beschluss-drucksache nach der 2. Lesung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15682 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15683 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15684 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15685 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15686 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15969 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15994 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16026 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/14700 und 17/15600 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 17/15682 (Neudruck) bis 17/15686 (Neudruck), 17/15862 sowie 17/15994 (Neudruck) bis 17/16029 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15682 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15683 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15684 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15685 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15686 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15862 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15968 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15969 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15970 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15971 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15972 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15973 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15974 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15975 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15976 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15977 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15978 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15979 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15980 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15981 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15982 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15983 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15984 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15985 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15986 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15987 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15988 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15989 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15991 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15992 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15993 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15994 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15995 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15996 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15997 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15998 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15999 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16000 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16002 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16003 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16004 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16005 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16006 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16007 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16008 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16009 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16010 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16011 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16012 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16013 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16014 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16015 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16016 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16017 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16018 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16019 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16020 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16021 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16022 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16023 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16024 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16025 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16026 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16027 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16028 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16029 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16030 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16031 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16032 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16033 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16034 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16035 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16036 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16037 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16038 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16039 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16040 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16041 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16042 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16043 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16044 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16045 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16046 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16047 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16048 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16055 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16058 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14702 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15901 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
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2. |
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
in Verbindung mit
Gesetz
zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungs-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 17/15915 (Neudruck)
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11673 - wurde entsprechend der Beschussempfehlung - Drucksache 17/15914 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15915 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12423 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16057 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Europäisches Jahr der Jugend 2022 als Chance für echte Partizipation junger Menschen in NRW nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15878 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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4. |
Silvester-Brauchtum bewahren – Mit der Wiederholung des Feuerwerksverbots an Silvester droht der pyrotechnischen Industrie die Insolvenz
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/15869 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Bericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Yüksel (CDU), wurde entgegengenommen.
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6. |
Fragestunde
Dringliche Anfrage Mündliche Anfragen
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Die Dringliche Anfrage 8 aus der Drucksache 17/15964 wurde wie folgt erledigt:
8 Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die mündlichen Anfragen 112, 113 und 114 aus der Drucksache 17/15950 wurden wie folgt erledigt:
112 Antwort des Ministers der Justiz
113 Antwort der Ministerin für Verkehr
114 Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde verschoben
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7. |
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15916 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/16056 - einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12306 - in der Fassung der geänderten Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16056 - wurde einstimmig angenommen.
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8. |
Gute Landwirtschaft braucht keine Bevormundung – Gutachten zeigt den agrarpolitischen Weg für unsere Landwirte
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/15868 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14908 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15917 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/15966 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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10. |
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15911 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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11. |
Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Verstärkung der ZAC NRW im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung des Missbrauchs von Kindern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/15874 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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12. |
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15918 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/16059 - einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14303 - in der Fassung der geänderten Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16059 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
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13. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung mit
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15823 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.
Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/15823 - wurde einstimmig in |
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14. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der kommunalen Investitionsförderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15912 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15661 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15919 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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16. |
Staatsvertrag
über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/15288
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Dem Antrag - Drucksache 17/15288 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15920 - einstimmig entsprochen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. |
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17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15660
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15660 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15921 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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18. |
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15586
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15586 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15922 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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19. |
Aufschwung durch Ausbildung: Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15879 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Die bevorstehende Bildungs-katastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/15880 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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21. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15923 - wurde dem Entwurf der Zweiten Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 - Vorlage 17/6094 - einstimmig zugestimmt. |
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22. |
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 - Teil B
in Verbindung mit
Ergebnisbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2019
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Der Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen - Drucksache 17/15942 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
Der Ergebnisbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen - Drucksache 17/15943 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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23. |
Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers sowie von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15946 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/16049 - wurde einstimmig angenommen. |
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 50 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/10632 AGS 17/15886 (ÄA) AGS 17/10736 (EA) AGS 17/13398 ADI 17/13400 AGF 17/13778 ADI 17/13780 AHKBW 17/14062 ASB 17/14071 AGS 17/14074 ASB 17/14076 AGS 17/14269 RA 17/15453 AGS 17/15636 IA 17/15675 (EA) IA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 50 - Drucksache 17/15948 - wurden einstimmig bestätigt. |
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/51 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 51 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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