LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/156

16.12.2021

1.

Wahl von Mitgliedern für die
17. Bundesversammlung

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15967

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16052 (Neudruck)

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/16053

Wahlvorschlag

des Abgeordneten Pretzell (fraktionslos)

Drucksache 17/16054

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16060

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16062

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 17/15967 - entfielen neun Stimmen.  

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 17/16052 (Neudruck) - entfielen 19 Stimmen.

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 17/16053 - entfielen 48 Stimmen.

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 17/16054 - entfielen zwei Stimmen.

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 17/16060 - entfielen zehn Stimmen.

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 17/16062 - entfielen 46 Stimmen.

2.

Impfen muss weiter beschleunigt werden - Impfbooster auch an den Feiertagen!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15949

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Die Energieversorgungsstrategie 2.0 – ambitionierte Ziele und Maßnahmen für den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

4.

Landesregierung muss jetzt endlich handeln – Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes müs-sen erstmalige Erschließungs-beiträge jetzt auch in NRW begrenzt werden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15882

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16051

Der Antrag - Drucksache 17/15882 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16051 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

5.

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15865

Der Antrag - Drucksache 17/15865 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

6.

Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15864

Der Antrag - Drucksache 17/15864 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

7.

Die Wiedereinführung des Maskenzwangs ist ein Offenbarungseid für das völlige Regierungsversagen. Kinder und Jugendliche vom medizinisch unwirksamen Maskenzwang als Druckmittel und Angstinstrument dauerhaft befreien.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15867

Der Antrag - Drucksache 17/15867 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

8.

Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15876

Der Antrag - Drucksache 17/15876 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

9.

Bekenntnis zu Münster – Die Landesregierung muss umgehend eine Standortlösung für den Ver-fassungsgerichtshof in Münster finden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15881

Der Antrag - Drucksache 17/15881 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

10.

Gesundheitsschutz ist mehr als Coronaprävention – den Menschen als soziales Wesen wertschätzen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/15866

Der Antrag - Drucksache 17/15866 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15873

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15965

Der Antrag - Drucksache 17/15873 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/15965 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

12.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14962

Beschlussempfehlung

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/15924

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16050

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14962 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Druck-sache 17/16050 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD,
GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16050 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD,
GRÜNEN und AfD angenommen.

13.

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Faktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15877

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15877 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

14.

Klimaeffizienter Neubau darf nicht Ende Januar 2022 auslaufen. Keine Einstellung der kfW-55-Förderung

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/15875

Der Antrag - Drucksache 17/15875 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

15.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15940 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15940 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.