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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/162 |
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17.02.2022 |
Beschlussprotokoll
der 162. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 17. Februar 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 13 „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ - Drucksache 17/16553 - ergänzt.
Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt
5 der heutigen Sitzung vorgesehene Antrag „Demonstranten und Spaziergänger
nicht gängeln und verteufeln, sondern ernst nehmen. – Versammlungsfreiheit
achten!“ - Drucksache 17/16474 - wurde einvernehmlich mit dem als
Tagesordnungspunkt 5 der morgigen 163. Sitzung des Landtags vorgesehenen
Antrag „Coronapolitik der Landesregierung individualisieren und endlich auf
valide Daten stützen.“
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1. |
Achtsam Perspektiven schaffen - gemeinsam aus der Pandemie in die Normalität
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung mit
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 17/16488 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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2. |
Lücken bei der Wiederaufbauhilfe schließen – Verfahren beschleunigen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/16480 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Sexismus ächten, respektvollen Umgang miteinander fördern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/16482 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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4. |
Bewegt Aufwachsen – Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für ein gesundes und soziales Aufwachsen schaffen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/16466 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Coronapolitik der
Landesregierung individualisieren und endlich auf
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/16477 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Bericht des Parlamentarischen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Bericht des Vorsitzenden des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie, Herrn Rainer Schmeltzer, wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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7. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16504 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16294 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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8. |
Chancen für das Leben auf dem Land Entwicklungsperspektiven der länd-lichen Räume in NRW
Große Anfrage 35 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beratung der Großen Anfrage 35 - Drucksache 17/13205 - wurde durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16549 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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9. |
Als Chancenland NRW vorangehen –Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffsregelung aktiv anstoßen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16468 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/16468 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Keine Windindustrieanlagen im Wald – Für den Schutz unserer Heimat!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/16476 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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11. |
Wohnraum für Familien – Wir stehen zur Förderung von Wohneigentum und entwickeln das Programm „Jung kauft Alt“ weiter. Wohnungstausch zwischen „Alt und Jung“ fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16484 (Neudruck)
in Verbindung mit
Garantiert bedarfsgerecht wohnen. Selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 16575
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 16576
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Der Antrag - Drucksache 17/16484 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/16486 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16575 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16576 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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12. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 16560 (Neudruck)
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16293 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16505 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16560 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16553 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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Präsident
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