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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/163 |
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18.02.2022 |
Beschlussprotokoll
der 163. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 18. Februar 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt
5 der heutigen Plenarsitzung vorgesehene Antrag „Coronapolitik der
Landesregierung individualisieren und endlich auf valide Daten stützen.“
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1. |
Die Energiewende schlägt zurück – Abzocke von wehrlosen Stromkunden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit
Mitte der Gesellschaft und Wirtschaft entlasten – stark gestiegene Energiepreise
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Smartes Land: Intelligente Digitalisierungskonzepte für ländliche Regionen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/16483 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Vom Regierungswechsel 2017 zur Mobilitätskrise 2022: Diese Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/16479 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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4. |
Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/16467 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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5. |
Demonstranten und Spaziergänger nicht gängeln und verteufeln, sondern ernst nehmen. – Versammlungsfreiheit achten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16474 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit
den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und |
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6. |
Preisexplosion bei Lebensmitteln – Hohe Gaspreise verteuern die Düngemittelproduktion
Antrag der Fraktion der AfD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16475 -wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit
den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und |
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Präsident
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