LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/29

14.06.2018

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag der Fraktion der AfD, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Schweigeminute einzulegen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.

1.

Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2801

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2749

Der Antrag - Drucksache 17/2749 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

3.

154 Wirtschaftsprofessoren warnen: Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2763

Der Antrag - Drucksache 17/2763 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.

4.

Neustart in der Verkehrspolitik - Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1282

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/2747

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2825 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/1282 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/2825 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen der GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2825 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

5.

Raus aus der „Teilzeitfalle“ – Teilzeitrecht weiterentwickeln, Brückenteilzeit einführen und Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2756 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/2756 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

6.

Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2767 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/2767 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

7.

Arbeitsplatzmotor für NRW – Stärkung der deutschen Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften – Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2762

Der Antrag - Drucksache 17/2762 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

8.

Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein Westfalen muss handeln!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2758

Der Antrag - Drucksache 17/2758 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1438

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/2797

Der Antrag - Drucksache 17/1438 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2797 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

10.

Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2408

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/2798

Der Antrag - Drucksache 17/2408 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2798 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

11.

Stärkung der Judikative – Für eine öffentliche Ausschreibung der Verfassungsrichterstellen des Landes Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2760

Der Antrag - Drucksache 17/2760 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Freiflächen-Photovoltaik ausbauen: land- und energiewirtschaftliche Nutzung sind kein Widerspruch

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2754

Der Antrag - Drucksache 17/2754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.