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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/43

 

29.11.2018

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 43. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 29. November 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Großbritannien verlässt die EU - ist der Brexit-Beauftragte Merz überfordert?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4337

 

in Verbindung damit

 

EU bringt Brexit auf den Weg – wie reagiert die Landesregierung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4338

 

in Verbindung damit

 

Alles nur weiße Salbe? NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4339

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

2.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der SPD und

der Abgeordneten

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4293

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4293 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

 

3.

Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4300

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4300 - wurde nach § 43 Abs. 5, 6 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Hammelsprungverfahren angenommen.

 

Ergebnis:

 

Abgegebene Stimmen                      191

Ja                                                        98

Nein                                                    93

Enthaltungen                                         0

 

4.

Migrationspakt stoppen – Wir entscheiden selbst, wen wir ins Land lassen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4297

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4297 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen                      187

Ja                                                        13

Nein                                                  174

Enthaltungen                                         0

 

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3300

Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4400,

Drucksache 17/4401,

Drucksache 17/4402,

Drucksache 17/4403,

Drucksache 17/4404,

Drucksache 17/4405,

Drucksache 17/4406,

Drucksache 17/4407,

Drucksache 17/4408,

Drucksache 17/4409,

Drucksache 17/4410,

Drucksache 17/4411,

Drucksache 17/4412,

Drucksache 17/4413,

Drucksache 17/4414 (Neudruck),

Drucksache 17/4416,

Drucksache 17/4420

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Zuwendungsrecht effektiv entbürokratisieren und vereinfachen – Kulturförderung als Pilotbereich

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4302

 

in Verbindung damit

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4400 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3300 und 17/4100 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

 

Die Beratungen der 42. Sitzung wurden fortgesetzt:

 

Beratung und abgestimmt wurden die Einzelpläne 05, 06, 08, 11 und 14. Abgestimmt wurde über den Einzelplan 20. In der Beratung zu Einzelplan 14, Abschnitt c), wurde gemäß § 65 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Anwesenheit von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beantragt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

 

Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4302 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3303

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4418

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3303 - wurde in der 42. Sitzung in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 zurückgestellt.

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
- GFG 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3302

Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4417

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3302 und 17/4100 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4417 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3400

Drucksache 17/4099 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4399

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/3400 und 17/4099 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4399 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in

 

 


 

A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e

zu den Einzelplänen

 

Einzelplan 01 

 

Landtag

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4401 - einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 02

Ministerpräsident

 

 

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4402 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Einzelplan 03

 

Ministerium des Innern

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4403 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Einzelplan 04

Ministerium der Justiz

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4404 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

 

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Bildung

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4405 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Einzelplan 06

Ministerium für Kultur und Wissenschaft

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4344

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4406 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4344 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Einzelplan 07

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

 

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4407 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

 

Einzelplan 08

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4408 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Einzelplan 09

Ministerium für Verkehr

 

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4409 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4410 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4411 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Einzelplan 12

 

Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4412 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Einzelplan 13

 

Landesrechnungshof

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4413 - einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

 

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4414 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Einzelplan 16

 

Verfassungsgerichtshof

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4416 -
einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 20

 

Allgemeine Finanzen

 

 

 

 

In der Fassung der Beschlussempfehlung
- Drucksache 17/4420 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

 

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung               TOP 4
der  43     . Plenarsitzung am       29. November 2018

 

Betr.:    Migrationspakt stoppen – Wir entscheiden selbst, wen wir ins Land lassen!

 

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Frau Altenkamp

SPD

 

X

 

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

 

X

 

3

 Herr Baran

SPD

 

X

 

4

 Herr Beckamp

AfD

X

 

 

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

 

X

 

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

 

X

 

7

 Frau Beer

GRÜNE

 

X

 

8

 Herr Bell

SPD

 

X

 

9

 Herr van den Berg

SPD

entschuldigt

10

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

11

 Herr Berghahn

SPD

 

X

 

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

13

 Herr Bialas

SPD

 

X

 

14

 Herr Biesenbach

CDU

 

X

 

15

 Herr Bischoff

SPD

 

X

 

16

 Frau Blask

SPD

 

X

 

17

 Herr Dr. Blex

AfD

X

 

 

18

 Herr Blöming

CDU

 

X

 

19

 Herr Blondin

CDU

 

X

 

20

 Herr Börner

SPD

 

X

 

21

 Herr Börschel

SPD

 

X

 

22

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

 

X

 

23

 Herr Bombis

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

2

20

0

 

 


24

 Frau Bongers

SPD

 

X

 

25

 Herr Boss

CDU

 

X

 

26

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

 

X

 

27

 Herr Braun

CDU

 

X

 

28

 Frau Brems

GRÜNE

 

X

 

29

 Herr Brockes

FDP

 

X

 

30

 Herr Brockmeier

FDP

 

X

 

31

 Frau Dr. Büteführ

SPD

 

X

 

32

 Frau Butschkau

SPD

 

X

 

33

 Herr Dahm

SPD

 

X

 

34

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

35

 Herr Déus

CDU

 

X

 

36

 Herr Deutsch

FDP

 

X

 

37

 Herr Diekhoff

FDP

 

X

 

38

 Herr Dudas

SPD

 

X

 

39

 Frau Düker

GRÜNE

 

X

 

40

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

X

 

 

41

 Herr Engstfeld

GRÜNE

 

X

 

42

 Frau Erwin

CDU

 

X

 

43

 Herr Fortmeier

SPD

abwesend

44

 Herr Franken

CDU

 

X

 

45

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

46

 Herr Freynick

FDP

 

X

 

47

 Herr Frieling

CDU

 

X

 

48

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

 

X

 

49

 Herr Ganzke

SPD

 

X

 

50

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

entschuldigt

51

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

52

 Frau Gebhard

SPD

 

X

 

53

 Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

54

 Herr Göddertz

SPD

 

X

 

55

 Frau Gödecke

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

1

29

0

 

56

 Herr Goeken

CDU

 

X

 

57

 Herr Golland

CDU

 

X

 

58

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

59

 Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

60

 Frau Hammelrath

SPD

 

X

 

61

 Frau Hannen

FDP

 

X

 

62

 Herr Haupt

FDP

 

X

 

63

 Herr Herter

SPD

 

X

 

64

 Herr Höne

FDP

 

X

 

65

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

 

X

 

66

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

67

 Herr Hübner

SPD

 

X

 

68

 Herr Jäger

SPD

 

X

 

69

 Herr Jahl

SPD

 

X

 

70

 Herr Jörg

SPD

 

X

 

71

 Herr Kämmerling

SPD

 

X

 

72

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

73

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

74

 Frau Kampmann

SPD

 

X

 

75

 Frau Kapteinat

SPD

 

X

 

76

 Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

77

 Herr Kehrl

CDU

 

X

 

78

 Herr Keith

AfD

X

 

 

79

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

80

 Herr Keymis

GRÜNE

 

X

 

81

 Herr Klenner

CDU

 

X

 

82

 Herr Klocke

GRÜNE

 

X

 

83

 Herr Körfges

SPD

 

X

 

84

 Herr Körner

FDP

 

X

 

85

 Frau Kopp-Herr

SPD

 

X

 

86

 Frau Korte

CDU

 

X

 

87

 Herr Korth

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

31

0

 

88

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

89

 Frau Kraft

SPD

 

X

 

90

 Herr Kramer

SPD

 

X

 

91

 Herr Krauß

CDU

 

X

 

92

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

93

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

94

 Herr Kutschaty

SPD

 

X

 

95

 Herr Langguth

fraktionslos

entschuldigt

96

 Herr Laschet

CDU

 

X

 

97

 Herr Lehne

CDU

 

X

 

98

 Herr Lenzen

FDP

 

X

 

99

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

100

 Herr Löcker

SPD

 

X

 

101

 Herr Löttgen

CDU

 

X

 

102

 Herr Loose

AfD

X

 

 

103

 Frau Lück

SPD

 

X

 

104

 Frau Lüders

SPD

 

X

 

105

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

106

 Frau Lux

SPD

 

X

 

107

 Herr Dr. Maelzer

SPD

 

X

 

108

 Herr Mangen

FDP

 

X

 

109

 Herr Matheisen

FDP

 

X

 

110

 Herr Middeldorf

FDP

 

X

 

111

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

112

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

X

 

113

 Herr Müller, Frank

SPD

 

X

 

114

 Herr Müller, Holger

CDU

entschuldigt

115

 Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

116

 Frau Müller-Witt

SPD

entschuldigt

117

 Herr Dr. Nacke

CDU

 

X

 

118

 Herr Neppe

fraktionslos

abwesend

119

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

25

 

 

120

 Herr Neumann

SPD

 

X

 

121

 Herr Dr. Nolten

CDU

 

X

 

122

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

123

 Frau Oellers

CDU

 

X

 

124

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

125

 Herr Ott

SPD

 

X

 

126

 Herr Panske

CDU

 

X

 

127

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

 

X

 

128

 Herr Paul, Stephen

FDP

 

X

 

129

 Frau Dr. Peill

CDU

 

X

 

130

 Herr Petelkau

CDU

 

X

 

131

 Herr Dr. Pfeil

FDP

 

X

 

132

 Frau Philipp

SPD

 

X

 

133

 Frau Plonsker

CDU

 

X

 

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

136

 Frau Quik

CDU

 

X

 

137

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

138

 Herr Rehbaum

CDU

 

X

 

139

 Herr Remmel

GRÜNE

 

X

 

140

 Herr Reuter

FDP

 

X

 

141

 Herr Ritter

CDU

 

X

 

142

 Herr Rock

CDU

 

X

 

143

 Herr Röckemann

AfD

X

 

 

144

 Herr Römer

SPD

 

X

 

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

 

X

 

146

 Herr Rüße

GRÜNE

 

X

 

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

 

X

 

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

 

X

 

149

 Herr Schick

CDU

 

X

 

150

 Frau Schlottmann

CDU

 

X

 

151

 Herr Schmeltzer

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

1

30

0

 

152

 Herr Schmitz

CDU

 

X

 

153

 Herr Schneider, René

SPD

 

X

 

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

155

 Herr Schnelle

CDU

 

X

 

156

 Herr Scholz

CDU

 

X

 

157

 Herr Schrumpf

CDU

 

X

 

158

 Herr Schultheis

SPD

 

X

 

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

160

 Herr Seifen

AfD

X

 

 

161

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

 

X

 

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

X

 

164

 Herr Stinka

SPD

 

X

 

165

 Frau Stock

SPD

 

X

 

166

 Frau Stotz

SPD

 

X

 

167

 Herr Sträßer

CDU

abwesend

168

 Herr Strotebeck

AfD

X

 

 

169

 Frau Stullich

CDU

 

X

 

170

 Herr Sundermann

SPD

 

X

 

171

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

172

 Herr Tigges

CDU

 

X

 

173

 Herr Tritschler

AfD

X

 

 

174

 Frau Troles

CDU

 

X

 

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

 

X

 

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

X

 

 

177

 Herr Voge, Marco

CDU

 

X

 

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

X

 

 

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

 

X

 

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

 

X

 

182

 Frau Voßeler-Deppe

CDU

 

X

 

183

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

5

26

0

 

184

 Herr Wagner

AfD

X

 

 

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

X

 

 

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

 

X

 

187

 Herr Watermeier

SPD

 

X

 

188

 Herr Weiß

SPD

 

X

 

189

 Frau Wendland

CDU

 

X

 

190

 Frau Weng

SPD

 

X

 

191

 Frau Wermer

CDU

 

X

 

192

 Herr Weske

SPD

 

X

 

193

 Frau Winkelmann

CDU

 

X

 

194

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

195

 Herr Wolf

SPD

 

X

 

196

 Herr Wüst

CDU

abwesend

197

 Herr Yetim

SPD

 

X

 

198

 Herr Yüksel

SPD

 

X

 

199

 Herr Zimkeit

SPD

 

X

 

 

 

Sa:

2

13

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

2

20

0

22

2

1

29

0

30

3

1

31

0

32

4

1

25

0

26

5

1

30

0

31

6

5

26

0

31

7

2

13

0

15

Gesamt-
summe

13

174

0

187