LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/62

10.07.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags

Änderung der Tagesordnung

Die Verpflichtung der Abgeordneten Hendrik Schmitz (CDU) und Wilhelm Hausmann (CDU) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

Die Beratung des ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkte 19 und 20 wurde einvernehmlich verbunden.

1.

Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort – Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Vorlage 17/2282

Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6726 (Neudruck)

1. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6838

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6726 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat,  Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

3.

Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6751

Der Antrag - Drucksache 17/6751 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6738

Der Antrag - Drucksache 17/6738 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

„Gestresste“ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken - Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6757

Der Antrag - Drucksache 17/6757 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/6822 (Neudruck)

Die mündlichen Anfragen 46, 47, 48, 49 und 50 aus der Drucksache 17/6822 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:

46    Antwort des Ministers der Finanzen

47    Antwort des Ministers des Innern

48    Antwort des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

49    Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

50    Auf Wunsch der Fragestellerin auf die nächste Fragestunde zurückgestellt  

7.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5977

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6792

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5977 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6792 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.

8.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3011

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6793

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6601

Der Antrag - Drucksache 17/3011 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6793 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6601 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. 

9.

Klimaschutz jetzt. Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6740

Der Antrag - Drucksache 17/6740 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken. Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen – der Ministerpräsident muss sein Versprechen halten!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6759

Der Antrag - Drucksache 17/6759 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.

11.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6681

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6681 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.

12.

Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss eine attraktive Start-Up-Kultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben erleichtern

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6755

Der Antrag - Drucksache 17/6755 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6742

Der Antrag - Drucksache 17/6742 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Rheinvertiefung endlich konsequent umsetzen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6756

Der Antrag - Drucksache 17/6756 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5976

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6794 (Neudruck)

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6839

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6794 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5976 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/6839 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

16.

Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6682

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6682 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

17.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016

Unterrichtung

durch den Präsidenten

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 17/3572

in Verbindung mit

Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/3600

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Haushaltskontrolle

Drucksache 17/6795

Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6795 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.

Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6795 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2016 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2018 einstimmig Entlastung erteilt.

18.

Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Vorlage 17/2237

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Haushaltskontrolle

Drucksache 17/6810

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6810 - wurde die mit Vorlage 17/2237 beantragte Entlastung einstimmig erteilt.

19.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

in Verbindung damit

Wahl des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6834

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/6836

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6837

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6842

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6843

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6834 - wurde einstimmig angenommen.

Ziffer 1 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/6836 - wurde einstimmig angenommen.

Ziffer 2 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/6836 - wurde einstimmig angenommen.

Ziffer 1 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/6837 - wurde einstimmig angenommen.

Ziffer 2 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/6837 - wurde einstimmig angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6842 - wurde einstimmig angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6843 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.

20.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 21

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/6811

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Über-sicht 21 - Drucksache 17/6811 - wurden einstimmig bestätigt.

21.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/25

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 25 wurden einstimmig bestätigt.

22.

Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluation des § 9 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Vorlage 17/2218

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/6787

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6787 - wurde das mit Vorlage 17/2218 beantragte Einvernehmen einstimmig erteilt.

23.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/6823

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6823 - wurde einstimmig angenommen.

24.

Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Untersuchungsausschuss im Fall Amri)

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/6824

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6824 - wurde einstimmig angenommen.