LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/63 |
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11.07.2019 |
Beschlussprotokoll
der 63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 11. Juli 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 17/4456 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6796 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
3. |
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6797 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4668 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6844 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6846 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Zukunftsplan Grundschule
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6739 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Grenzkontrollen europäisch denken!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6743 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 17/6753 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Jahresbericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.
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7. |
#ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6745 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/6845 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
8. |
Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken - Weitere Professuren einrichten
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/5376 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6798 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
9. |
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
in Verbindung damit
Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4439 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6799 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/6651 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6758 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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11. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/5979 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5979 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6647 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
12. |
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6737 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3801 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6800 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6474 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5198 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
15. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6681 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
16. |
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung - Drucksache 17/5586 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6801 - einstimmig angenommen. |
17. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6539 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6779 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
18. |
Schmale Schultern stärken
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell
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Der Antrag - Drucksache 17/6741 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt. |
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Präsident
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