LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/65

18.09.2019

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7200

1. Lesung

und

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7200 - sowie die Finanzplanung 2019 bis 2023 - Drucksache 17/7201 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7201

1. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7203

1. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7203 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Fünftes Gesetz zur Änderung der

Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7318

1. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7318 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7202

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7202 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

2.

Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4455

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/7343

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7295

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7373

Der Antrag - Drucksache 17/4455 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7343 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7295 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7373 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

3.

Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7371

Der Antrag - Drucksache 17/7371 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Temporäre Einstellung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD)

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7359

Der Antrag - Drucksache 17/7359 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.

5.

Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen  

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7423

Der Eilantrag - Drucksache 17/7423 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/7422 (Neudruck)

Die mündlichen Anfragen 50, 51, 52 und 53 aus der Drucksache 17/7422 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:

50    Auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung

51    Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und des Ministers des Innern

52    Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückstellt

53    Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückstellt

7.

Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4446

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Drucksache 17/7394

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4544 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/4446 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7394 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU  und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4544 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

8.

Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4793

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/7381

Der Antrag - Drucksache 17/4793 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7381 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner staatlichen Regulierung – Kompetenzen bei den Kammern belassen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7358

Der Antrag - Drucksache 17/7358 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6887

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6887 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

11.

Fünftes Gesetz zur Änderung des

Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7319

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7319 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

12.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7320

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7320 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

13.

Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7372

Der Antrag - Drucksache 17/7372 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

14.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Stadt Dortmund, der Stadt Essen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstießen gegen das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung

VerfGH 42/19

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/7382

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7382 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

15.

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten

VerfGH 41/19

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/7383

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7383 - wurde einstimmig beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beizutreten.

16.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung

Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee

Vorlage 17/2330

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/7337

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7337 - wurde einstimmig in die Veräußerung des in der Vorlage 17/2330 näher beschriebenen Grundstücks eingewilligt.

17.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7380

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7380 - wurde einstimmig angenommen.

18.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7436

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7436 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

19.

Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7366

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7366 - wurde einstimmig angenommen.

20.

Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2018

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/7300

Die Unterrichtung - Drucksache 17/7300 - wurden einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 22

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/7416

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/22 - Drucksache 17/7416 - wurden einstimmig bestätigt.

22.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/26

Die Beschlüsse in Übersicht 17/26 wurden einstimmig bestätigt.