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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/66 |
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19.09.2019 |
Beschlussprotokoll
der 66. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 19. September 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Ruhrkonferenz – „kein großer Wurf" mit fraglichen Beteiligungsprozessen, ohne strukturelle Verbesserungen für das Ruhrgebiet
Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Gesundes Essen ist Kinderrecht: Gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule sicherstellen – einheitliche Qualitätsstandards festschreiben
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7364 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7376 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit der Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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4. |
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7369 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit der Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7430 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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5. |
Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7361 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Die Loverboy-Methode: Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention dringend erforderlich!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7377 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit der Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7429 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 aktiv nutzen: Sozialunion forcieren und Steuergerechtigkeit herstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7365 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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8. |
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7370 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7360 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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10. |
Künstliche Intelligenz: Forschung und Innovation für Maschinelles Lernen voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7374 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Mikroplastik auf unseren Sportanlagen: Kommunen, Vereine und Verbände werden im Sportland Nr. 1 nicht alleine gelassen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7378 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7453 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Präsident
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