LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/67

20.09.2019

1.

Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7445

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7367

1. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/737367 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen.

Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7375

Der Antrag - Drucksache 17/7375 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe  gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

3.

Zukunft des Flughafens Düsseldorf und Lärmschutz für die Anwohner in Einklang bringen – Mobilitätsbedürfnisse der Bürger dauerhaft sichern – Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ermöglichen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7363

Der Antrag - Drucksache 17/7363 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet brauchen eine bedeutende Immobilienmesse

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7362

Der Antrag - Drucksache 17/7362 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

5.

Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung:

Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Aufbruch Fahrrad“

Unterrichtungen

des Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6925

Drucksache 17/7316

Einstimmig wurde festgestellt, dass die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Aufbruch Fahrrad“ rechtwirksam zustande gekommen ist.

Das Anliegen der Volksinitiative wurde zur Durchführung der Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen.

6.

Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7368 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/7368 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.