LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/72

15.11.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 2 „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“, Drucksache 17/5620, wurde vor Eintritt in die Tagesordnung der 70. Sitzung des Landtags gegen den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 2 „Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/7758, getauscht.

1.

Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7756

Der Antrag - Drucksache 17/7756 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

2.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5620

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/7791

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5620 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7791 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken – Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7743

Der Antrag - Drucksache 17/7743 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7761 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/7761 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.