LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/73 |
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27.11.2019 |
Beschlussprotokoll
der 73. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses und Drucksache 17/8020 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
2. Lesung
und
Finanzplanung
2019 bis 2023 des
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit |
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Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 03, 05 , 07, 09, 10, 12, 13 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.
Die Beratungen und Abstimmungen der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2020 selbst, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 74. Sitzung.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/74 zu entnehmen.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8019 - wurde die Finanzplanung 2019 bis 2023 zur Kenntnis genommen.
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7203 - wurde in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7202 und 17/7800 - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte aufgerufen. Die Beratung und Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 74. Sitzung.
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2. |
Entwurf des zweiten Kulturförderplans (2019-2023) gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW – KFG)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 17/2533 (2. Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7930 - wurde das Einvernehmen des zweiten Kulturförderplans (2019 - 2023) - Vorlage 17/2533 (2. Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD hergestellt. |
3. |
Schluss mit Mini-Mindestlohn – Arbeitsminister Laumann (CDU) hat gelernt – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert höheren Mindestlohn!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7915 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
4. |
Pudelwohl im fremden Land! Endlich wirksame Bekämpfung von invasiven Neobiota ermöglichen und heimische Ökosysteme schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7906 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7931 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7320 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
6. |
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7907 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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7. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6611 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde
Artikel 1 des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen,
Artikel 2 des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7932 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen,
Artikel 3 des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
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8. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7904 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen. |
9. |
Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7911 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
10. |
Klimawandel ernst nehmen - Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7901 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
11. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7913 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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12. |
Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7914 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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13. |
Wahl eines Mitglieds des Beirats der NRW.Bank
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7916 - wurde einstimmig angenommen. |
14. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7933 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in die Veräußerung des in der Vorlage 17/2582 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 LHO eingewilligt.
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 25 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 25 - Drucksache 17/7927 - wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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