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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/73

 

27.11.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 73. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7200

Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/8000

Drucksache 17/8001

Drucksache 17/8002

Drucksache 17/8003

Drucksache 17/8004

Drucksache 17/8005

Drucksache 17/8006

Drucksache 17/8007

Drucksache 17/8008

Drucksache 17/8009

Drucksache 17/8010

Drucksache 17/8011

Drucksache 17/8012

Drucksache 17/8013

Drucksache 17/8014

Drucksache 17/8016

und

Drucksache 17/8020 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7972

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7973

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7974

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7975

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7976

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7977

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7978

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7979

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7980

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7981

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7982

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und

 

 

Finanzplanung 2019 bis 2023 des
Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 17/7201

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/8019

 

in Verbindung damit

 

Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 03, 05 , 07, 09, 10, 12, 13 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.

 

Die Beratungen und Abstimmungen der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2020 selbst, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 74. Sitzung.

 

Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/74 zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8019 - wurde die Finanzplanung 2019 bis 2023 zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7203

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/8018

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7202

Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/8017

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7203 - wurde in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 zurückgestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7202 und 17/7800 - wurde im Rahmen der Grundsatzdebatte aufgerufen. Die Beratung und Abstimmung, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 74. Sitzung.

 

 

 

2.

Entwurf des zweiten Kulturförderplans (2019-2023) gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW – KFG)

 

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 17/2533 (2. Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kultur und Medien

Drucksache 17/7930

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7930 - wurde das Einvernehmen des zweiten Kulturförderplans (2019 - 2023) - Vorlage 17/2533 (2. Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD hergestellt.

3.

Schluss mit Mini-Mindestlohn – Arbeitsminister Laumann (CDU) hat gelernt – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert höheren Mindestlohn!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7915

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7915 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

4.

Pudelwohl im fremden Land! Endlich wirksame Bekämpfung von invasiven Neobiota ermöglichen und heimische Ökosysteme schützen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7906

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7906 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7320

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/7931

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7931 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7320 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

6.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7907

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7907 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

 

7.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6611 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/7932

 

2. Lesung

 

 

 

Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde

 

Artikel 1 des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen,

 

Artikel 2 des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7932 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen,

 

Artikel 3 des Gesetzentwurfs - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.

 

Bei der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

8.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung

„Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7904

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7904 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen.

9.

Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7911

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7911 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

10.

Klimawandel ernst nehmen - Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7901

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7901 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

11.

Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7913

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7913 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

12.

Fit für Demokratie:

Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7914

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7991

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7914 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

13.

Wahl eines Mitglieds des Beirats der NRW.Bank

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7916

 

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7916 - wurde einstimmig angenommen.

14.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

Vorlage 17/2582

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/7933

 

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7933 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in die Veräußerung des in der Vorlage 17/2582 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 LHO eingewilligt.

 


 

15.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 25

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/7927

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

17/3027

 

AFKJ

17/7867 (EA)

 

AFKJ

17/4122

 

AEI

17/5628

 

ASB

17/6250 (Neudruck)

 

AEI

17/6258

 

IA

17/6262

 

IA

17/7920 (ÄA)

 

IA

17/7761 (Neudruck)

 

RA

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 25 - Drucksache 17/7927 - wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in