LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/75 |
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29.11.2019 |
Beschlussprotokoll
der 75. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 29. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wird einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 4 ergänzt.
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1. |
Wahl und Vereidigung von Mitgliedern sowie Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wurde Herr Dr. Dirk Gilberg sowie als stellvertretendes Mitglied Herr Peter Clemen und als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Herr Professor Dr. Andreas Heusch gewählt.
Ergebnisse der Wahlen:
a) Herr Dr. Dirk Gilberg
Abgegebene Stimmen 176 Gültige Stimmen 176 Ja 157 Nein 12 Enthaltung 7
b) Herr Peter Clemen
Abgegebene Stimmen 174 Gültige Stimmen 174 Ja 157 Nein 10 Enthaltung 7
c) Herr Professor Dr. Andreas Heusch
Abgegebene Stimmen 176 Gültige Stimmen 176 Ja 157 Nein 9 Enthaltung 10
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2. |
Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7988 - wurde einstimmig angenommen. |
3. |
Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
4. |
Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6726 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/7934 (Neudruck)
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7934 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6726 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8024 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7968 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7969 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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5. |
Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7910 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7989 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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6. |
Pflegende entlasten - pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen! Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7881 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7902 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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8. |
Der Freiheit auf der Spur: Grüne Welle statt Stauspur und Tempo 30 - ideologiefreie Mobilität und Individualverkehr erhalten - Verkehrsexperimente zu Lasten der Pendler beenden
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7908 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7909 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Gesetz zur Errichtung der Pflege-kammer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7926 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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Präsident
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