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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/75

 

29.11.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 75. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 29. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wird einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 4 ergänzt.

 

1.

Wahl und Vereidigung von Mitgliedern sowie Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7917

Drucksache 17/7987

 

 

 

Als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wurde Herr Dr. Dirk Gilberg sowie als stellvertretendes Mitglied Herr Peter Clemen und als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Herr Professor Dr. Andreas Heusch gewählt.

 

Ergebnisse der Wahlen:

 

a)  Herr Dr. Dirk Gilberg

 

      Abgegebene Stimmen     176

      Gültige Stimmen              176

      Ja                                      157

      Nein                                    12

      Enthaltung                            7

 

b)  Herr Peter Clemen

 

      Abgegebene Stimmen     174

      Gültige Stimmen              174

      Ja                                      157

      Nein                                    10

      Enthaltung                            7

 

c)  Herr Professor Dr. Andreas Heusch

 

      Abgegebene Stimmen     176

      Gültige Stimmen              176

      Ja                                      157

      Nein                                      9

      Enthaltung                          10

 

2.

Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7988

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7988 - wurde einstimmig angenommen.

3.

Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7963

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

4.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6726 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 17/7934 (Neudruck)

 

3. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8024

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7968

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7969

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7934 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6726 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8024 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7968 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7969 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. 

 

5.

Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7910

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7989

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7910 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7989 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

6.

Pflegende entlasten - pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen! Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7881

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7881 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7902

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7902 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

8.

Der Freiheit auf der Spur: Grüne Welle statt Stauspur und Tempo 30 - ideologiefreie Mobilität und Individualverkehr erhalten - Verkehrsexperimente zu Lasten der Pendler beenden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7908

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7908 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

9.

Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7909

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7909 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Gesetz zur Errichtung der Pflege-kammer Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7926

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7926 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in