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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/78 |
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22.01.2020 |
Beschlussprotokoll
der 78. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 22. Januar 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
„Wir kriegen euch alle" – Ehrenamtlich Aktive, Amts- und Mandatsträger und Journalisten im Visier.
Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen
Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8411 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Situation der Diabeteserkrankungen in NRW
Große Anfrage 16 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die
Beratung der Großen Anfrage 16 |
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4. |
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Der Antrag - Drucksache 17/5383 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8449 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5. |
Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/8417 (Neudruck)
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8417 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen.
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6. |
Mittelstand und Handwerk von Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8323 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Gemeinsam für die
Berufskollegs
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/8450 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/6138 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8450 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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8. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8419 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 59, 60 und 61 aus der Drucksache 17/8497 wurden wie folgt erledigt:
59 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung 60 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales 61 Antwort des Ministers des
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10. |
Nach dem Enkeltrick ist vor dem Tantentrick – Präventionsarbeit weiter fortführen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8322 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Einsetzung einer Enquetekommission: „Einsamkeit“ - Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8420 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktion der AfD gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen. |
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12. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8296 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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13. |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz – GiftTierG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8297 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.
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14. |
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8452 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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15. |
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8410 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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16. |
Den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen lassen – Die Landesregierung muss mehr für die FernUniversität Hagen tun!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8424 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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17. |
Verordnung über die Anwendung besonderer jagdlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen - APS-JVO NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8451 - wurde das mit Vorlage 17/2855 beantragte Einvernehmen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN hergestellt. |
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18. |
Neuwahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8426 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen. |
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19. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags für das Kuratorium für die Stiftung Haus der Geschichte
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8412 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8413 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8427 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8502 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8503 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
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20. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2017
Unterrichtung durch den Präsidenten
in Verbindung damit
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Die Unterrichtungen - Drucksachen 17/4633 und 17/8339 - wurden einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen. |
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Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2018
Unterrichtung durch den Präsidenten
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21. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/8504 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8504 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen. |
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 27 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/4802 HPA 17/5616 AWEL 17/5617 AHKBW 17/5636 AWEL 17/6580 AWEL 17/6591 VA 17/6737 VA 17/7545 SpA 17/7748 AGS 17/7908 VA 17/8098 VA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 27 - Drucksache 17/8488 - wurden einstimmig bestätigt. |
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/30 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/30 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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