LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/79 |
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23.01.2020 |
Beschlussprotokoll
der 79. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 23. Januar 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Ein Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit – Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland der Energiewende
Unterrichtung der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären
Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung: wo kommt in Zukunft der Strom her?
Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8513 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Schulpolitische Halbzeitbilanz: Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8425 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8421 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
4. |
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8298 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8298 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.
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5. |
Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der zentralen Ausländerbehörden
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Druckasche 17/8415 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die
nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe
stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8414 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
7. |
Fair geht mehr: Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8423 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
„Get Brexit done!“ – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8416 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Sturmfreie Schiene – Deutsche Bahn muss Vegetationskontrolle und Grünschnitt verstärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8422 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen. |
10. |
Armutsrisiko Pflegekosten - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen finanziell entlastet werden
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8418 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6758 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8369 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Präsident
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