Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/79

 

23.01.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 79. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 23. Januar 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Ein Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit – Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland der Energiewende

 

Unterrichtung

der Landesregierung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8513

 

in Verbindung damit

 

Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8495

 

in Verbindung damit

 

Nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung: wo kommt in Zukunft der Strom her?  

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8496

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8513 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Schulpolitische Halbzeitbilanz: Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8425

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8425 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

3.

Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8421

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8421 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

4.

Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8298 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8298 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

 

5.

Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der zentralen Ausländerbehörden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8415

 

 

 

Der Antrag - Druckasche 17/8415 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. –

Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam
sichern.“

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8414

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8414 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

7.

Fair geht mehr: Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8423

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8423 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

„Get Brexit done!“ – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8416

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8416 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

9.

Sturmfreie Schiene – Deutsche Bahn muss Vegetationskontrolle und Grünschnitt verstärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8422

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8422 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

10.

Armutsrisiko Pflegekosten - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen finanziell entlastet werden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8418

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8418 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6758

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/8369

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6758 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8369 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in