LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/82 |
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14.02.2020 |
Beschlussprotokoll
der 82. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. Februar 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland: Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2019 und seine digitale Entwicklung
Große Anfrage 13 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung Drucksache 17/8469 (Neudruck)
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Die Beratung der Großen Anfrage 13 - Drucksache 17/6777 - wurde durchgeführt. |
3. |
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8575 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
‘Nacht der Solidarität‘ auch für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – niemand darf aus dem System fallen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8587 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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