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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/88

 

14.04.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 88. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 14. April 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8920

 

3. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8983

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8984

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8985

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8986

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8988

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8920 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/8986 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8983 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8984 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8985 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8986 - wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8988 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

2.

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß
§ 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8987

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8987 - wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in