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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/92 |
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28.05.2020 |
Beschlussprotokoll
der 92. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 28. Mai 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 6 vorgesehene Antrag „Konjunkturprogramm für Arbeit, Sicherheit und Fortschritt“ - Drucksache 17/9356 - wird in Verbindung mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 3 „Corona-Krise: Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ - Drucksache 17/9373 - beraten.
Die Tagesordnung wurde um den Tagesordnungspunkt 19 (NEU)
Gesetz zur Erleichterung der Teilnahme an den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie (Kommunalwahlerleichterungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
1. Lesung
ergänzt.
Die Tagesordnungspunkte 20 (NEU) bis 24 (NEU) betreffen Abstimmungen über die Beteiligung des Landtags in verfassungsgerichtlichen Verfahren, die der Rechtsausschuss in seiner 56. Sitzung behandelt hat.
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1. |
Corona-Pandemie: Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9364 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Konjunkturprogramm für Arbeit,
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Corona-Krise: Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9356 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9373 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
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4. |
Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9345 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9368 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9445 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9452 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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6. |
Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9352 - wurde nach der 1. Lesung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen.
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7. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7907 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9341 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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8. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbändeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
und
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9374 - wurde einstimmig in 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9374 - wurde einstimmig in 3. Lesung verabschiedet.
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9. |
Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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Der Antrag - Drucksache 17/7758 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9388 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9346 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9377 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8796 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9391 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9391 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9454 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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13. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
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Der Antrag - Drucksache 17/8891 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9390 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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14. |
Unabhängigkeit deutscher Gerichte bewahren – Einflussnahme aus und für Brüssel unterbinden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9379 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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15. |
Netzabdeckung für alle – 5G-Ausbau voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9367 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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16. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9366 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Gleichklang im Hochschulbetrieb herstellen – „Kann-Semester“ auch für das juristische Staatsexamen berücksichtigen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9298 - wurde in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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18. |
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7360 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9340 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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19. |
Gesetz zur Erleichterung der Teilnahme an den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie (Kommunalwahlerleichterungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9342 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf gemäß § 74 Abs. 3 GO LT erledigt
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9365 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen. |
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt, festzustellen, dass §15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 bis 5 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 keine Anwendung findet
VerfGH 65/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
in Verbindung mit
Organstreitverfahren des DKP Bezirksverband Ruhr gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit verletzt hat, dass er es unterlassen hat, durch eine Änderung des § 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 bis 5 KWahlG die Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 zu ändern
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9475 - wurde einstimmig beschlossen, in beiden Verfahren eine Stellungnahme abzugeben. |
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21. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn U. S. gegen die Festsetzung des Wahltermins auf den 13.09.2020 und die im Wahlgesetz festgesetzte Sammlung von Unterstützungsunterschriften für neu gegründete und unabhängige Wählergemeinschaften
VerfGH 63/20.VB- 2
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9476 - wurde einstimmig beschlossen, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben. |
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22. |
Verfassungsgerichtliches
Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der BfB
VerfGH 71/20.VB- 2
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9477 - wurde einstimmig beschlossen, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben. |
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23. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Familien-Partei Deutschlands, Landesverband Nordrheinwestfalen, gegen den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt, den Wahltermin für die Kommunalwahl NRW zu verschieben
VerfGH 76/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
in Verbindung mit
Organstreitverfahren der Familien-Partei Deutschlands, Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt festzustellen, dass das Festhalten am Wahltermin der Kommunalwahl NRW – insbesondere nach Bekanntmachung des Antragsgegners vom 20.05.2020, mit welcher der Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2020 mit dem 13.09.2020 beibehalten wird, gegen das Recht auf Chancengleichheit der Antragstellerin und das rechtsstaatliche Willkürverbot im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 1 und Art. 21 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschlands verstößt
VerfGH 77/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9478 - wurde einstimmig beschlossen, den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht beizutreten. |
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24. |
Verfassungsgerichtliches
Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der
VerfGH 49/19.VB- 2
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9479 - wurde einstimmig beschlossen, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben. |
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Präsident
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