LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/93

29.05.2020

vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um die Tagesordnungspunkte 6 (NEU), 12 (NEU) sowie 13 (NEU) ergänzt.

TOP 6 (NEU)  

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9365

2. Lesung

TOP 12 (NEU)

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9502

TOP 13 (NEU)

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9503

1.

Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9439

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Plasmaspende rettet Leben:
Landesinitiative zur Förderung der Plasmaspende – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern gegen Sars-CoV-2

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9369

Der Antrag - Drucksache 17/9369 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Häusliche Pflege muss gestärkt werden - Für die vielen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land - Corona-Krise zeigt wie gefährlich das Modell der illegal Beschäftigten in privaten Haushalten ist!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9361

Der Antrag - Drucksache 17/9361 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9348

Der Antrag - Drucksache 17/9348 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Corona-Solidarität auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Gebührenerhöhung stoppen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9378

Der Antrag - Drucksache 17/9378 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

6.

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9365

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9504

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9455 (Neudruck)

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9365 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9504 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9455 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Bühne frei: Freilichtbühnen und Amateurtheater in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9372

Der Antrag - Drucksache 17/9372 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

8.

„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9349

Der Antrag - Drucksache 17/9349 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung  - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Kinderschutz stärken – interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen – jetzt!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9383

Der Antrag - Drucksache 17/9383 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7747

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/9319

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9446

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7747 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9319 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9446 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derartige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9376

Der Antrag - Drucksache 17/9376 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9502

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/9502 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.

13.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9503

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/9503 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.