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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/94

 

24.06.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 94. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Juni 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Verantwortungsvolle Normalität

gestalten - Nordrhein-Westfalen

sozial und wirtschaftlich stärken

 

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9918

 

in Verbindung mit

 

Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? Nordrhein-Westfalen zieht Lehren aus der Corona-Krise und setzt jetzt auf einen sozialen Neustart für die Vielen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9808

 

 

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9918 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9808 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

2.

Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9885

 

in Verbindung damit

 

Zweite Welle der Pandemie verhindern - Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9886

 

in Verbindung damit

 

Corona-Infektionen in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9887

 

in Verbindung damit

 

Superspreader Schlachthof  Wieso reagiert die Landesregierung nicht?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9888

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Gesetz zur Errichtung der Pflege-
kammer Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7926

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 17/9843

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9911

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9912

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7926 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9911 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9911 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9912 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.  

 

4.

Regierungen gestalten – 600 Euro
Familienbonus in NRW umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9812

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9812 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

5.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6147

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/9339

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9789

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9913

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6147 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9339 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9789 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9913 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

 

6.

Reisewirtschaft unterstützen –
Gerechter Lohn für harte Arbeit – endlich coronabedingte Umsatzeinbußen der kleinen Veranstalter und Provisionsverluste der Reisebüros ausgleichen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9788

 

 

Der Antrag - Druckasche 17/9788 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/9884

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 74, 75 und 76 aus der Drucksache 17/9884 wurden wie folgt erledigt:

 

74      Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung

 

75      Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

76      Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung

 

8.

Organstreitverfahren und Eilantrag des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommunalwahl 2020

 

VerfGH 88/20

VerfGH 89/20

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/9844

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9844 - wurde einstimmig beschlossen, in beiden Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

9.

Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen: Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9816

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9816 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

NRW-Kommunen nicht länger hängen lassen – Landesregierung muss endlich ihr Versprechen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen einlösen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9810

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9810 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

11.

Trotz Abstand vereint und solidarisch: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9800

 

in Verbindung damit

 

Auch in Zeiten des Abstands durch Corona: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9823

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9800 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9823 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

12.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9801

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9801 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

13.

Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9821

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9821 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.

Fair geht mehr: Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9811

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9811 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

15.

Diskriminierung bei der Blutspende beenden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9794 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9914 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9794 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9914 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

16.

Die Freiheit der Motorradfahrer schützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9805

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9805 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

17.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7367

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9846

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz – GiftTierG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8297

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9845

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9915

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7367 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9846 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8297 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9915 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9915 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

18.

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
(Medienstaatsvertrag)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9052

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/9847

 

2. Lesung

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9052 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9847 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.

19.

Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle im deutsch-belgischen Grenzgebiet – deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9817

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9916

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9917

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9817 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9916 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9917 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

 

20.

25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/3450

 

 

 

 

Die Vorlage - Drucksache 17/3450 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

21.

Zweites Gesetz zur Änderung des

Polizeiorganisationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9787

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9787 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

22.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9828

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9828 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.

 

23.

Gesetz zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9829

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9829 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

24.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9842

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9842 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.

25.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9830

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9830 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

26.

Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. MÄStV)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9831 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9831 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

 

27.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9301

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/9848

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9353

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9301 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9848 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9353 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

28.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8797 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/9849

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8797 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

29.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 32

gemäß § 82 Absatz 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/9882

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/5380               AULNV

17/7751               AWEL

17/8857 (ÄA)      AWEL

17/8104               AEI

17/8423               ADI

17/9377               VA

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 32 - Drucksache 17/9882 - wurden einstimmig bestätigt.

30.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/36

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 36 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in